Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Deutsches Gesundheitssystem fällt in Europa-Rangliste zurück

Berlin | Das deutsche Gesundheitssystem ist im europäischen Vergleich stark zurückgefallen. Im aktuellen Euro Heath Consumer Index (EHCI) ist die Bundesrepublik von Rang 6 auf Rang 14 abgerutscht. Damit liegt das deutsche Gesundheitssystem auf dem gleichen Niveau wie das Irlands und Tschechiens. An der Spitze...

NRW bringt Finanzausgleich für Ökostrom ins Spiel – Wirtschaftsminister Duin fordert gerechte Verteilung der Kosten

Düsseldorf | Nachdem Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt hat, geht Nordrhein-Westfalen auf Konfrontationskurs zum Süden. Mit Blick auf die Energiewende fordert Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) einen Finanzausgleich für Ökostrom. "Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen...

Münchner Sicherheitskonferenz künftig mit Cyber-Gipfel auch in Bonn

München/Bonn | Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt künftig jedes Jahr im Herbst zum Thema Cyber-Gefahren auch in Bonn. Zum ersten Gipfel treffen sich Führungsleute aus Wirtschaft und Politik am 12. September. Mitveranstalter ist die Deutsche Telekom. Der Konferenz-Vorsitzende Wolfgang Ischinger warnte am Montag: "Die Verwundbarkeit der...

NRW-Innenminister fordert mehr Geld von Fußballvereinen

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Fußballvereine beim Thema Sicherheit stärker in die Pflicht nehmen. So müssten die insgesamt 54 deutschen Profifußballvereine deutlich mehr Geld für gewaltpräventive Fanprojekte locker machen. "Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn jeder Verein durchschnittlich...

Lottozahlen vom Samstag (21.07.2012)

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 24, 26, 31, 38 und 40. Die Zusatzzahl ist die 27, die Superzahl die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77"...

"Magazin": Junge Union will ASten abschaffen

Berlin | Die Junge Union hat ihre Rolle als Tabu-Brecher wiederentdeckt und fängt in der eigenen Altersgruppe an. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, möchte der Unions-Nachwuchs, dass die Finanzmittel künftig den Hochschulen direkt zugute kommen und macht sich für eine "Abschaffung der verfassten Studierendenschaft"...

Papier lehnt Lammert-Vorschlag zur Auswahl von Verfassungsrichtern ab

Berlin | Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnt eine Reform des Auswahlverfahrens bei der Ernennung der höchsten Richter ab. In einem Zeitungsinterview wandte sich Papier gegen einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dieser hatte vorgeschlagen, die Verfassungsrichter anstelle eines Zwölfergremiums künftig durch...

Ein atombombensicheres Versteck in der Eifel – Vor 50 Jahren wurde für die NRW-Landesregierung ein Notbunker gebaut

Urft | Hinter zwei unscheinbaren Garagentoren inmitten der Eifel zeigt der Kalte Krieg bis heute sein finsteres Gesicht. Claus Röhling schließt mehrere schwere Stahltüren auf, legt Hebel um und schreitet über die Schwelle in ein Relikt aus einem fernen Zeitalter - einen Atombunker für...

Feierliches Gelöbnis: Wehrbeauftragter kritisiert Verlegung in den Bendlerblock

Berlin | Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat die Verlegung des Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr vom Reichstag in den Bendlerblock kritisiert. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein Ministerialheer", sagte Hellmut Königshaus. "Ich hätte es eine schöne Tradition gefunden, wenn das Gelöbnis immer vor dem...

CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

Berlin | Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. "Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen,...