Politik

Bonn | Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine...

Zu der von Amnesty International veröffentlichten Statistik zur Todesstrafe 2011 forderte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, da diese gegen die Menschenrechte verstieße. Deutschland und Europa müssten deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe...

Berlin | FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert...

Köln | Am gestrigen Sonntag hat das Saarland einen neuen Landtag gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist die CDU mit 35,2 Prozent stärkste Partei und wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine große Koalition mit der SPD (30,6 Prozent) bilden. Die Linken kommen auf 16,3 Prozent...

Als "unerträgliche Provokation" empfindet der Deutsche Gewerkschaftsbund Köln-Bonn die Demonstrationsanmeldung einer laut DGB rechten Gruppierung für den 1. Mai in der Bonner Innenstadt. „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den werden wir uns nicht nehmen lassen. Wir werden demonstrierend durch...

Eine umfangreiche Prüfung habe ergeben, dass bei der Anfertigung der Dissertation in erheblichem Umfang wissenschaftliche Zitierpflichten nicht hinreichend beachtet wurden. Dies gab nun die Universität zu Köln bekannt. Im Mai des vergangenen Jahres waren auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe gegen die Dissertation „Ökologische Modernisierung...

Neben den beiden Wohnungen wurden auch zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht. Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe...