Riexinger fordert SPD zu Rot-Rot-Grün auf
Berlin | Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD aufgefordert, auf die Linke zuzugehen, statt mit der Union über eine Koalition zu verhandeln.
"Die SPD wäre sicher gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sonst...
Bericht: Gauland geht in Spendenaffäre auf Distanz zu Weidel
Berlin | AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland geht nach den jüngsten Enthüllungen in der Spendenaffäre offenbar auf Distanz zu Alice Weidel. "Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen - und am Montag in der Fraktion", antwortete Gauland auf eine Anfrage der "Bild",...
Innenminister: Islam gehört nicht zu Deutschland
Berlin | aktualisiert | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für falsch.
Der "Bild" (Freitag) sagte Seehofer: "Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale...
Berichte: Bundesregierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot
Berlin | Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Auch die "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) berichtet...
Grüne verzeichnen neuen Mitgliederrekord
Berlin | Die Grünen gehen mit einem neuen Mitgliederrekord in die Debatte über ihr Grundsatzprogramm. Nach Angaben der Bundespartei haben die Grünen nach einer Eintrittswelle mit aktuell 77.777 so viele Mitglieder wie nie zuvor in ihrer Parteigeschichte, wie der "General-Anzeiger" und die "Rheinische Post"...
"Spiegel": BND hörte Regierungen von Jerusalem bis Washington ab
Berlin | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren zahlreiche befreundete Staaten ausspioniert. Auch internationale Organisationen standen nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" auf der Spähliste des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Zu den Zielen des BND gehörten demnach das Büro des israelischen Ministerpräsidenten, Anschlüsse der...
Bartsch kritisiert Sender wegen Ausschluss der Linken aus TV-Duell
Berlin | Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die öffentlich-rechtlichen Sender scharf kritisiert, weil die Linke nicht am TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz vor der Bundestagswahl teilnehmen darf.
"Wenn jetzt die Parteibücher der Zuständigen in den Sendeanstalten bestimmen, dass die kleinen Parteien...
Merkel mit Gesprächen in Saudi-Arabien zufrieden
Abu Dhabi | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien zufrieden gezeigt. Bei den Gesprächen mit dem stellvertretenden Kronprinzen und dem Kronprinzen sei intensiv über die Lösung der politischen Krisen im Jemen und Syrien gesprochen worden. "Ich denke nicht, dass es...
CDU-Streit um Steuererhöhungen
Berlin | Aktualisiert | Der Streit in der CDU um Steuererhöhungen wird schärfer. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, kritisiert in der "Welt" die Bundespartei: "Die deutbaren Äußerungen von Finanzminister Schäuble in Interviews stehen im klaren Gegensatz zu unseren Beschlüssen. Wir haben...
Union und Grüne treffen sich am Dienstag zu Sondierungen
Berlin | Union und Grünen wollen sich am Dienstag zum ersten Mal zu Sondierungsgesprächen treffen.
"Wir werden am Sonntagabend um 18.30 Uhr zusammenkommen mit den Freien Demokraten und am Dienstagvormittag mit Bündnis90/Die Grünen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstagnachmittag. Teil des Verhandlungsteams seien Parteichef...