Köln | aktualisiert | Im Kulturausschuss hängt der Haussegen gewaltig schief. Debatten dehnen sich schier endlos aus, so dass sogar Lothar Theodor Lemper, sachkundiger Einwohner für die CDU, die „stundenlangen Diskussionen über Belanglosigkeiten“ moniert. Die aber sind für die Opposition „Klientelpolitik“, der grün-schwarzen Mehrheit wirft sie zudem permanente Eingriffe in das „laufende Geschäft der Verwaltung“ vor.
Anlass sind vor allem Anträge der Grünen, die immer wieder Anträge auf Förderung einzelner Projekte stellen. Anträge, die Ralph Elster, kulturpolitischer Sprecher der CDU so kommentiert: „Als Koalitionspartner gehen wir damit wohlwollend um.“.
Auf das Missfallen der Grünen stieß in den letzten Sitzungen unter anderem die Förderung der Musikfabrik. Die hat sich das Kulturamt als wichtiges Leitprojekt im Sinne von Oberbürgermeisterin Henriette Reker selber ausgesucht. Die OB hat dem Kulturdezernat dafür durch Ratsbeschluss 334.000 Euro (180.000 für institutionelle Förderung, 154.000 als Projektzuschüsse) zur Vergabe in alleiniger Verantwortung zugewiesen – das heißt ausdrücklich ohne notwendige Zustimmung der Politik. Zwar wird die Musikfabrik überwiegend von Land unterstützt, doch die Sparkasse KölnBonn hat ihren Mietkostenzuschuss eingestellt. In diese Lücke springt nun die Stadt ein.
Die Grünen forderten stattdessen zusammen mit der CDU ab diesem Jahr eine zusätzliche Förderung für die Initiative Neue Musik (30.000 Euro) und Loft Köln (10.000 Euro, ab 2019 dann 50.000 Euro) aus den Mitteln der Leitprojekte. Die 130.000 Euro Mietkosten für die Musikfabrik sollten stattdessen zur Förderung deren künstlerischer Produktion umgewidmet werden. Ein Antrag, der mit den Stimmen der Mehrheit angenommen wurde. Ebenso die Aufforderung, die Stadt solle noch einmal mit der Sparkasse über einen Mietkostenzuschuss zu verhandeln. Was das Geldinstitut aber schon abgelehnt hat.
Kultursprecherin der Grünen pocht auf ihre Unabhängigkeit
Nicht nur hier reden SPD-Sprecher Klaus Schäfer und die Linke Gisela Stahlhofen von „Klientelpolitik“. Ein Vorwurf, den die grüne Kultursprecherin Britta von Bülow – sie begründet in der Regel die Anträge ihrer Partei – so kontert: „Ich bin in keinem dieser Vereine und Initiativen Mitglied.“. Und sie habe keine Zeit, sich über die anderen zu informieren.
Immerhin: Dem „Sommerblut-Festival“ wurde in der Februar-Sitzung des Rates – einem Beschluss des Kulturausschusses folgend – eine institutionelle Förderung von je 50.000 Euro über drei Jahre bewilligt. Vorstands-Vorsitzende des Sommerblut-Vereins ist die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Asch. Mehr Geld gibt’s auch für den Berufsverband Bildender Künstler (BBK) – es sei ihm gegönnt. BBK-Vorstandsmitglied Friederike van Duiven sitzt auf Vorschlag der Grünen als sachkundige Einwohnerin im Kulturausschuss.
Nachklapp im Streit um Vermietung des Rhenania-„Showrooms“
Noch nicht erledigt ist für die SPD die Entscheidung, den „Showroom“ im Rhenania-Kunsthaus dem Verein… übertragen. Dies wurde Ende März in einer außerordentlichen, nicht-öffentlichen Sitzung mit der Mehrheit von Grünen und CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Schon in der vorangegangenen öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses wurde diese Vergabe lange diskutiert, die Entscheidung dann vertagt (report-k berichtete).
„Diese Entscheidung war dringlich, weil der aktuelle Mietvertrag Ende Juni ausläuft“, begründete von Bülow das Vorgehen. Diskutiert wurden dann allein die Vorstellungen des Vereins. Das Kulturamt hatte dagegen schon im Vorfeld erklärt, eine Ausschreibung starten zu wollen. Bis alle nötigen Informationen vorlägen sei auch eine zeitweilige Verlängerung des laufenden Vertrags möglich sei.
Kompromissvorschlag kam nicht zur Diskussion
„Unbekannt“ war – so Schäfer – in der nicht-öffentlichen Sitzung unter anderem eine schon Anfang März abgegebene Stellungnahme mehrerer Rhenania-Künstler, die sich darin gegen eine Vergabe an den Verein aussprachen. Begründet wurde dies unter anderem mit den schlechten Erfahrungen, die man mit dem Verein vor Jahren als erstem Mieter des Showrooms gemacht habe. Unter den Tisch fiel damit auch der Kompromissvorschlag der Künstler, dass der künftige Betreiber dem Verein ein bestimmtes Zeitkontingent zur Verfügung stellen soll.
SPD-Ausschussmitglied Klaus Schäfer kann diese Entscheidung zwar nicht mehr rückgängig machen, aber er will nun doch – unterstützt von der Linken – wissen, welche Zuständigkeit und „künftige Rolle“ die Ausschuss-Mehrheit dem Kulturamt entgegen bisherigen Gepflogenheiten, Beschlüssen und Richtlinien noch zubilligt. Wohl nicht nur im Fall Rhenania sieht er unzulässige Eingriffe in dessen laufendes Geschäft.
Autor: ehu
