Das Symbolbild zeigt die Regierungsbank im Deutschen Bundestag.

Köln | Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, und ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Grüne, bewerten die Ampel-Koalition, deren Kanzler und Minister heute vereidigt werden und geben Tipps. Die CDU und FDP streiten derweil weiter um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag

Trittin: Grüne „abgeklärter“ als vor Regierungsbeteiligung 1998

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält seine Partei vor dem offiziellen Beginn der Ampel-Koalition für abgeklärter als vor Beginn der rot-grünen Koalition 1998. „1998 war die Stimmung euphorischer, weil man fälschlicherweise glaubte, dass da zwei Parteien koalieren, die eigentlich das gleiche wollen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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In diese Koalition gehe man „abgeklärter, desillusionierter und rationaler, weil wir wissen, dass wir mit zwei Parteien koalieren, die dem Status quo deutlich stärker zuneigen als wir“. Deshalb stünden die Grünen in der Ampel-Koalition „vor der Daueraufgabe, einzufordern, dass das, was in der Überschrift des Koalitionsvertrages steht, nämlich Mehr Fortschritt wagen, am Ende auch gemacht wird“.

Unter den sechs Kabinettsmitgliedern der Grünen müsse Vizekanzler Robert Habeck „das Kernprojekt der Grünen“ vorantreiben, „nämlich Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen“, fügte Trittin hinzu. Die kommende Außenministerin Annalena Baerbock werde „nach vier Jahren Stillstand“ wieder eine aktive deutsche Außenpolitik machen – „und das heißt, eine aktive europäische Außenpolitik“. Der designierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich Trittin zufolge unterdessen „zu bewähren“.

Er müsse deutlich machen, „dass die Umstellung der Landwirtschaft explizit nicht nach den Vorstellungen der Agrarkonzerne“ erfolgen könne, sodass „Bauern gewinnen“, weil sie „Bauern bleiben“ könnten.

Gerhard Schröder rät Ampel zu außenpolitischer Kontinuität

Vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers am Mittwoch im Bundestag hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die künftige Bundesregierung zur außenpolitischen Kontinuität aufgefordert. „Das gilt gerade auch mit Blick auf unsere China-Politik“, sagte Schröder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Da solle sich Deutschland nicht in einen Kalten Krieg zwischen den beiden Großmächten China und USA hineinziehen lassen, betonte Schröder.

Er sagte: „Es ist gut und richtig, wenn wir unsere Haltung selbstbewusst erläutern – aber bitte immer mit Respekt vor einem Land wie China.“ Zur künftigen Kanzlerschaft von Scholz sagte Schröder, Olaf Scholz habe den Satz geprägt, wer bei ihm Führung bestelle, würde diese auch bekommen.

„Das brauchen wir jetzt. Ich denke, dass in der aktuellen Pandemie, die eine große gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung ist, genau diese Führungsstärke im Amt notwendig ist.“ In den nächsten Monaten würden Entscheidungen, wie etwa die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, zu treffen sein, die auf erheblichen Widerstand stoßen würden.

„Das muss man aushalten können. Und das wird Olaf Scholz schaffen, da bin ich sicher.“ Schröder sagte auch, er freue sich, dass es wieder einen SPD-Kanzler geben werde. „Ich wünsche ihm viel Erfolg und eine stets glückliche Hand bei seinen Entscheidungen.“

Streit um Sitzordnung im Bundestag schwelt weiter

Der Streit um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag schwelt weiter. Demnach gab es bislang im Vorältestenrat des Bundestages noch keine einvernehmliche Einigung, ob Union und FDP die Platzierungen im Plenarsaal des Bundestages tauschen, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch). Die Liberalen wollen weg von der AfD und an die beiden Ampel-Fraktionen SPD und Grüne heranrücken.

Eine Mehrheitsentscheidung im Parlament rückt damit womöglich näher. Der bisherige Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, es könne nicht sein, „dass eine Koalition sich selbst prominent komplett in die Mitte vom Plenum setzt und der Opposition die Plätze am Rand zuweist.“ Das sei bislang nicht der Umgang der Fraktionen miteinander gewesen, egal wie die Mehrheiten ausgefallen seien, kritisierte Schnieder die starre Haltung der FDP.

„Im Übrigen will keine Fraktion neben der AfD sitzen.“

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