Der LVR muss die Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen jetzt auch für das
Jahr 2005 zahlen. Der Bundestag hatte in einer Änderung des SGB XII für das Jahr 2006 eine
einmalige Weihnachtsbeihilfe von 36 Euro beschlossen. Ab 2007 gibt es stattdessen eine Erhöhung des
Barbetrages. Der LVR hatte daraufhin für 2006, nicht aber für 2005 die Weihnachtsbeihilfe bezahlt.Dagegen wehrten sich 8626 Heimbewohner.
Das Gericht gab ihnen in seiner Entscheidung mit deutlichen Worten recht: „Es wäre nicht
nachvollziehbar, wenn Weihnachtsbeihilfe lediglich für das Jahr 2005 nicht zu zahlen wäre, während
für die Zeit davor und das Jahr 2006 ausdrücklich eine Weihnachtsbeihilfe erbracht werden musste
und für die Zeit ab 2007 statt der einmaligen Weihnachtsbeihilfe ein entsprechend erhöhter
monatlicher Barbetrag zu zahlen war.“ (Bundessozialgericht, Entscheidung vom 11.12.2007 – B 8/9b SO 22/06 R).
Der LVR als überörtlicher Sozialhilfeträger und Verband der Kommunen im Rheinland hatte 2005 die
Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen ersatzlos gestrichen. Die
entsprechende Formulierung im geänderten SGB XII war nicht mehr eindeutig. Der Großteil der Bundesländer, darunter das „arme“ Berlin, zahlten allerdings weiterhin.
Der LVR ist nur gegenüber den Klägern verpflichtet, will nun aber an alle rund 25.000 Heimbewohner
zahlen. Außerdem muss der LVR die Kosten für die anhängigen 20 Klageverfahren und 221
Widerspruchsverfahren um die Weihnachtsbeihilfe 2005 übernehmen. Dabei handelt es sich vermutlich
um mehrere 10.000 Euro.
Dazu erklärt Jörg Detjen, Vorsitzender von Die Linke. im LVR und Mitglied des Sozialausschusses:
„Die Linke. PDS in der Landschaftsversammlung Rheinland hat schon 2005 die Streichung heftig
kritisiert. Man hätte eine Menge Geld und einigen Vertrauensverlust bei den Betroffenen sparen können, wenn man sich beim LVR nicht auf den traurigen Standpunkt gestellt hätte: Im Zweifel gegen
den Bedürftigen. Deswegen begrüßen wir das Urteil. Der Widerstand der Betroffenen hat sich gelohnt.“
[nh; Quelle: Die Linke]
