Köln/Berlin | dts | aktualisiert | Die Minister der SPD sind bekannt: Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister, Christine Lambrecht wird Verteidigungsministerin, Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister und Nancy Faser soll das Innenministerium führen.
SPD präsentiert Personal – Lauterbach wird Gesundheitsminister
Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag ihr Personaltableau für die Bundesregierung vorgestellt. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit. Karl Lauterbach wird dabei Gesundheitsminister.
Gerade die Besetzung dieses Postens war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. Lauterbach gilt in der Coronakrise als Talkshow-König zu diesem Thema, innerhalb der Partei ist er aber sehr umstritten und weit weniger beliebt als in der Öffentlichkeit. Deshalb galt es als eher unwahrscheinlich, dass Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister wird.
Überraschung bei der Innenministerin
Einige Überraschungen gab es auch bei den weiteren Ministerposten. So übernimmt die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser als erste Frau das Innenressort, Verteidigungsministerin wird die derzeitige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht. Das neue Bauministerium geht an SPD-Vize Klara Geywitz, im Entwicklungsministerium folgt die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze auf Gerd Müller (CSU).
Wenig überraschend wird unterdessen der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt Chef des Kanzleramts, Hubertus Heil bleibt Arbeitsminister. Damit steht das gesamte Kabinett fest. FDP und Grüne hatten ihr Personal schon vorher präsentiert.
Die Ministerposten der Grünen gehen an Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Annalena Baerbock (Auswärtiges), Cem Özdemir (Landwirtschaft), Anne Spiegel (Familie) und Steffi Lemke (Umwelt). Für die FDP kommen Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) ins Kabinett.
Jörg Kukies wird Wirtschaftsberater von Scholz
Der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Schlüsselposition im Kanzleramt besetzt: Jörg Kukies soll sein Wirtschaftsberater und Leiter der Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Bisher war Kukies als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für Finanzmarkt- und Europapolitik zuständig.
Kukies folgt damit im Kanzleramt auf Lars-Hendrik Röller, der unter Angela Merkel (CDU) zehn Jahre lang die Wirtschaftsabteilung leitete und auch der Sherpa der Kanzlerin für die G7- und G20-Gipfel war. Vor Röller hatte der scheidende Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den Posten inne. Der Leiter der Finanz- und Wirtschaftsabteilung hat viel Einfluss im Kanzleramt.
Er berät den Bundeskanzler bei Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik und hält den Kontakt zu den Chefs der deutschen Konzerne. Kukies hat sich im Bundesfinanzministerium das Vertrauen von Scholz erarbeitet und gilt mittlerweile als einer seiner engsten Berater. Der Wirtschaftswissenschaftler war zunächst auch als Nachfolger von Weidmann als Bundesbank-Präsident im Gespräch, aber bereits vor einigen Tagen hieß es aus Koalitionskreisen, dass Kukies mit Scholz in das Kanzleramt wechseln werde.
Er sei für den künftigen Kanzler unentbehrlich.
Lauterbach-Nominierung stößt bei Ärzten auf Zustimmung
Der Ärzteverband Marburger Bund hat die Nominierung von Karl Lauterbach (SPD) für den Posten des Gesundheitsministers begrüßt. „Es freut mich, dass ein Arzt Gesundheitsminister wird“, sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lauterbach sei ein „ausgewiesener Fachmann“, der nicht erst seit der Pandemie bewiesen habe, dass er über „hohe Sachkenntnis“ verfüge.
Das Amt des Gesundheitsministers in diesen Zeiten zu übernehmen sei „sehr herausfordernd“, so Johna. „Wir wünschen ihm dabei eine glückliche Hand.“ Auch vom politischen Gegner kam Zustimmung: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete Lauterbach bei Twitter als „gute Wahl“.
Er freue sich auf eine „gute Zusammenarbeit in ernsten Zeiten“. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Lauterbach am Montagmorgen als nächsten Gesundheitsminister vorgeschlagen. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für Mittwoch vorgesehen.
Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty in einem schriftlichen Statement zu den SPD-Personalvorschlägen im neuen Bundeskabinett:
„Die Vorschläge des zukünftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Besetzung der Bundesministerien sind fachlich hervorragend. Wir gratulieren im Besonderen der designierten Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, und dem designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach sehr herzlich. Das ist ein starkes Team aus und für NRW.
Svenja Schulze ist als ehemalige Landes-Generalsekretärin tief verwurzelt in der NRWSPD. Als Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung und darauffolgend als Bundesumweltministerin hat sie unser Land in den vergangenen Jahren erfolgreich geprägt. Die Klimakrise und ihre globalen Auswirkungen bleiben auch im neuen Ministerium zentrale
Herausforderung. Mit ihrem Engagement und ihrem Fachwissen braucht die zukünftige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keinerlei Starthilfen.
Die Berufung Karl Lauterbachs ist genau das Zeichen, das sich viele Menschen in Deutschland für einen Neustart in der Gesundheitspolitik gewünscht haben. Die Bekämpfung der Pandemie steht nun direkt
ganz oben auf der Aufgabenliste. Wie sehr ihm die Bewältigung dieser Herausforderung am Herzen liegt, hat er in den vergangenen Monaten durchgängig bewiesen. Dass er dies nun auch als Minister
umsetzen kann, ist mehr als bloß folgerichtig. Ich freue mich persönlich sehr für die Beiden. Die nordrhein-westfälische SPD konnte sich auf Schulze und Lauterbach immer verlassen und ich selbst schätze die sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihnen. Und jetzt packen wir das auch im Bund gemeinsam an.“
GdP lobt Nominierung Faesers als Innenministerin
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat erfreut auf die Nominierung der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin reagiert. Faeser habe sich auf Landesebene „intensiv für die Polizei eingesetzt“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese offensichtlich tragfähige Arbeitsbasis von der Landes- auf die Bundesebene transportieren können und freue mich auf die künftige politische Zusammenarbeit mit dem ersten weiblichen Chef des Innenressorts unserer neuen Bundesregierung“, fügte der GdP-Vorsitzende hinzu.
