Düsseldorf | Die WestLB entstand 1969 durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt die Düsseldorfer Bank als mächtigstes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Deutschlands – eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Nun wird die Bank zerschlagen. Die CDU wirft der Landesregierung Täuschung vor.

Seitdem hat die Düsseldorfer Bank einen dramatischen Niedergang erlebt. Schon vor der weltweiten Finanzkrise brachten Milliardenverluste durch misslungene Auslandsgeschäfte und Fehlspekulationen die Bank in Schieflage. Doch mit Ausbruch der Finanzkrise spitzte sich die Situation existenzgefährdend zu: Seit 2008 musste die krisengeschüttelte Bank von der öffentlichen Hand nach Angaben der EU mit 16 Milliarden Euro gestützt werden. Auf Druck der EU-Kommission muss die angeschlagene Landesbank bis Ende Juni ihr Neugeschäft einstellen und wird abgewickelt. Das zwischen Bund, Land und Sparkassen vereinbarte Konzept läuft auf eine Zerschlagung der WestLB hinaus. Das Sparkassenverbundgeschäft einschließlich des mittelständischen Firmenkundengeschäfts soll von der Sparkassen-Finanzgruppe übernommen und eigenständig weitergeführt werden. Es umfasst etwa ein Fünftel der bisherigen Bilanzsumme und 400 der 4.500 Beschäftigten der Landesbank.

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Andere Teile – wie das Firmenkundengeschäft oder die Projektfinanzierung – sollten ursprünglich verkauft werden, fanden allerdings keine Abnehmer. Sie werden mit dem Rest der Aktivitäten in die bereits vorhandene „Bad Bank“ der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), überführt. Übrig bleibt nur noch eine stark geschrumpfte, landeseigene „Restbank“, die Portigon Financial Services. Sie soll künftig Dienstleistungen für die WestLB-Bad-Bank und die Finanzbranche anbieten. Um die Restrukturierung finanziell abzusichern, wird das Land Nordrhein-Westfalen der „Restbank“ zusätzliche Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro geben.

CDU bezichtigt Landesregierung der Lüge

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann attackiert die Landesregierung im Zusammenhang mit der Abwicklung der WestLB scharf. Rot-Grün habe in den vergangenen Monaten „getäuscht und gelogen“, sagte Laumann heute in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtages. Seit Dezember vergangenen Jahres sei klar gewesen, dass das Land bis Ende Juni eine Milliarde Euro Haftkapital zahlen müsse. Im Haushaltentwurf sei die Summe allerdings nicht eingearbeitet worden und erst jetzt, wenige Tage vor Ende der Frist, werde eilig ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wies die Vorwürfe zurück und warf der CDU im Gegensatz „Klamauk“ und „Schauspiel“ vor. Als Finanzminister habe er nie bestritten, dass die eine Milliarde gezahlt werden müsse. Unklar sei allerdings noch gewesen, in welcher Form die Zahlung fällig werde. Nun mit „plakativen Formeln“ die Landesregierung anzugreifen, schade dem gesamten Verfahren zur Restrukturierung der WestLB. „Das ist aber auch Verantwortungslosigkeit für den deutschen und europäischen Finanzmarkt“, sagte der SPD-Politiker.

Autor: Christian Wolf | dapd

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