Mit Stimmen aus der Politik wird auch heute kräftig weiter debatiert :|Dieser Artikel wird laufend aktualisiert | FDP pocht bei Gleichstellung der Homo-Ehe auf Koalitionsvertrag +++ FDP: Kein Betreuungsgeld ohne Zustimmung bei Homo-Ehe +++ Splitting für Homo-Ehe: Steinmeier kündigt fraktionsübergreifenden Antrag an +++ CDU-Präsidiumsmitglied Klöckner: „Exklusivität des Ehegattensplittings ist überholt“ +++
16.57 Uhr > Deutsche Bischofskonferenz hält am Ehegattensplitting fest
In der Debatte um die steuerliche Gleichbehandlung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften hält die Deutsche Bischofskonferenz am Ehegattensplitting für verheiratete heterosexuelle Paare fest. Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst als Vorsitzender der Familien-Kommission der Bischofskonferenz sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Nach katholischem Verständnis ist die Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau in gegenseitiger Verantwortung, der für die Weitergabe des Lebens offen ist. Der Ehe gilt der in Artikel 6 des Deutschen Grundgesetzes rechtlich verbürgte besondere Schutz der staatlichen Gemeinschaft. Daraus ergeben sich Rechtsnormen, zu denen auch die Regelung des so genannten Ehegattensplitting gehört.“ Dies sei „keine ungerechte Benachteiligung anderer Lebensentwürfe“. Van Elst betonte: „Es hat gute Gründe, dass die auf Ehe gegründete Familie auch heute faktisch die Form menschlichen Zusammenlebens darstellt, die den meisten Menschen einen stabilen Rahmen für ihr Zusammenleben in Partnerschaft, Elternschaft und Kindheit bietet. Dieser Lebensentwurf wird so auch von der großen Mehrzahl junger Menschen als Lebensperspektive gewünscht. Aufgrund dieser besonderen Bedeutung der Ehe ist es sinnvoll und der staatlichen Gemeinschaft selbst förderlich, wenn der Staat Ehe und Familie besonders schützt und fördert. Dies stellt deshalb auch keine ungerechte Benachteiligung anderer Lebensentwürfe dar.
16.55 Uhr > Seehofer lehnt Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ab
CSU-Chef Horst Seehofer hat einer Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine Absage erteilt. „Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren“, sagte Seehofer der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, in denen die Partner auch füreinander einstehen. Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln.“ Selbst wenn die Karlsruher Richter die bestehende Regelung für verfassungswidrig erklären sollten, wäre ein Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht die einzige mögliche Antwort, so Seehofer weiter. „Der Gesetzgeber könnte auch zum Beispiel bei den vielen Alleinerziehenden die Kindererziehung stärker berücksichtigen“, erklärte der CSU-Chef.
16.54 Uhr > Homo-Ehe: FDP-Finanzexperte Solms widerspricht Parteichef Rösler
FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe widersprochen. „Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
FDP-Chef Rösler hatte zuvor erklärt, dass es nun an der Zeit sei, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich gleichzustellen.
13:09 Uhr > FDP pocht bei Gleichstellung der Homo-Ehe auf Koalitionsvertrag
Berlin | Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Union mit Verweis auf den Koalitionsvertrag aufgefordert, die steuerliche Gleichstellung der nicht-ehelichen Partnerschaften mit der Ehe umzusetzen. „So wie von uns erwartet wird, dass wir die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Betreuungsgeld umsetzen, so selbstverständlich erwarte ich, dass der Koalitionspartner auch die Vereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften schnellstmöglich mit uns ins Gesetzblatt bringt“, sagte van Essen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der FDP-Politiker kündigte eine Gesetzesinitiative des Parlaments an und reagierte damit auf Finanzminister Schäuble, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. „Gesetze werden vom Parlament und nicht vom Bundesverfassungsgericht gemacht. Deshalb muss auf die Entscheidung aus Karlsruhe zu dieser Frage nicht gewartet werden“, so van Essen.
10:04 Uhr > FDP: Kein Betreuungsgeld ohne Zustimmung bei Homo-Ehe
Berlin | Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns in der Bundesregierung. „Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist“, kündigte Jan Mücke, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) an. „Wer das eine will, muss das andere mögen. Verträge sind einzuhalten“, verlangte Mücke. Als „kleinste Koalitionspartei“ im Bund könne die CSU nicht erwarten, dass ihr die FDP beim Betreuungsgeld munter die Hand reiche beim Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes, während umgekehrt sich die CSU beim Abbau objektiver Ungerechtigkeiten bei den Lebenspartnerschaften verweigere. „Die CSU als kleinste der drei Koalitionsparteien sollte endlich den Koalitionsvertrag zur Kenntnis nehmen.“
Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist auf Seite 12 festgehalten, dass sich das Regierungsbündnis verpflichte, „insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten dies nun auch umsetzen, verlangte Mücke. „Das Jahressteuergesetz 2013 von Herrn Schäuble und das Betreuungsgeld der CSU sind noch nicht beschlossene Sache“ machte der FDP-Politiker auf den Ernst der Lage aufmerksam.
07:05 Uhr > Splitting für Homo-Ehe: Steinmeier kündigt fraktionsübergreifenden Antrag an
Berlin | SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt. „Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. „Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Eine Mehrheit dafür ist möglich.“ Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen. „Das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz verbietet jede Diskriminierung“, sagte Steinmeier.
6: 59 Uhr > CDU-Präsidiumsmitglied Klöckner: „Exklusivität des Ehegattensplittings ist überholt“
Mainz | In der unionsinternen Debatte um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften fordert die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner stattdessen die Einführung eines „Familiensplittings“. Im Interview mit der „Welt“ sagt Klöckner, die auch Mitglied im Präsidium der CDU ist: „Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt. Der ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu fördern, war und ist richtig. Aber die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden. Wir haben heute viele Kinder in unverheirateten Beziehungen und in Patchworkfamilien. Andererseits gibt es viele bewusst kinderlose Ehen. Ich bin deshalb für eine grundsätzliche Neuregelung: Das Ehegattensplitting sollte zu einem Familiensplitting erweitert werden.“
Autor: dts
Foto: Symbolfoto
