CDU, SPD und Grüne im Kölner Stadtrat haben sich darauf verständigt, die Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2008 umgehend zu stoppen und die Verwaltung zu beauftragen, für 2008 und 2009 einen Doppelhaushalt aufzustellen und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Vorgehen erfolgt in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister. Alle drei Fraktionen haben dazu heute eine vom Oberbürgermeister vorgelegte Dringlichkeitsentscheidung unterzeichnet.
Die auf Beschluss der Landesregierung auf den 7.6.2009 vorgezogenen Oberbürgermeister- und Kommunalwahlen haben das Zeitfenster für die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2009 so erheblich verkürzt, dass eine seriöse Beratung nicht gewährleistet werden kann, zumal sie in die Wahlkampfzeit fällt. Vor diesem Hintergrund überwiegen die Vorteile eines Doppelhaushalts 2008/2009. Da weder das rot-grüne Kernbündnis noch die CDU über eine Mehrheit im Stadtrat verfügen besteht die Gefahr, dass der vom Oberbürgermeister eingebrachte Hpl 2009 angesichts der veränderten Bedingungen keine Mehrheit findet. Die Folge wäre ein Nothaushalt für das Jahr 2009 mit restriktiven Ausgabenbedingungen und Investitionsstopp. Eine solche Situation wäre für die Bürger, für das Image und das Investitionsklima der Stadt fatal.
Hingegen wird mit einem Doppelhaushalt für die Bürger, die freien Träger und Zuschussempfänger im Jugendhilfe-, Sozial-, Kultur- sowie Sportsektor, die in Köln agierenden Wirtschaftsunternehmen und nicht zuletzt für die Verwaltung bis Ende 2009 eine solide Planungssicherheit geschaffen; notwendige Investitionen können auch in 2009 gestartet werden. In Verantwortung gegenüber dem städtischen Gesamtinteresse wollen SPD, CDU und Grüne die Gefahr eines Nothaushalts von vornherein abwenden.
Vorgesehen ist, die ursprünglich für die Verabschiedung des Hpl 2008 am 30.4.2008 geplante Ratssitzung zur Einbringung des Doppelhaushaltsentwurfs zu nutzen. Der Doppelhaushalt soll dann zügig beraten und vor der Sommerpause beschlossen werden.
Die aus dem Bürgerhaushalt 2008 abgeleiteten Maßnahmenprogramme sollen Bestandteil des Doppelhaushalts sein, um sie in 2008/2009 umzusetzen und dann Rechenschaft abzulegen. In 2009 wird das Beteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt gestützt auf diese Erfahrungen für den Haushaltsplan 2010 fortgeführt.
CDU, SPD und Grüne haben sich zudem darauf verständigt, unmittelbar nach Einbringung des neuen Entwurfs in konstruktive Verhandlungen mit der Zielsetzung einzutreten, die Haushaltssatzung 2008/2009 einschließlich aller noch zu vereinbarenden politischen Änderungen am Entwurf gemeinsam zu tragen. Das rot-grüne Kernbündnis und die CDU-Fraktion sind sich darüber bewusst, dass dies nur möglich ist, wenn – wie bereits beim letzten Haushalt praktiziert – keiner den anderen zu überfordern versucht, sondern in fairen Gesprächen Ergebnisse erzielt werden, in denen sich alle Beteiligten wieder finden. Ein solcher tragfähiger Kompromiss soll Prioritäten, Schwerpunkte und angesichts der aktuellen Finanzrisiken auch Konsolidierungsziele setzen. Dazu erklären die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grüne ihre Bereitschaft und wollen sich an dieser Zielsetzung öffentlich messen lassen.
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Heute morgen hatte sich das Kölner Bürgerbündnis gegen den Doppelhaushalt zu Wort gemeldet (report-k.de berichtete >>>). Sie kündigen an, notfalls dei Kommunalaufsicht zu verständigen, falls der Doppelhaushalt in Kraft treten sollte.
[nh; Quelle: CDU Köln, SPD Köln, Grünen Köln]
