Dortmund | Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot der für Samstag geplanten Neonazi-Demonstration in Dortmund bestätigt. Auch die für Freitag angemeldete Kundgebung bleibe untersagt, teilte das Gericht mit. Die Versammlungen ließen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten, hieß es zur Begründung.
Es sei durch Tatsachen belegt, dass der Antragsteller die Versammlungen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Mit den Versammlungen werde dem verfügten Verbot zuwidergehandelt, wie die Richter entschieden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben werden.
Der Polizeipräsident hatte die Demonstrationen am Montag verboten. Zur Begründung hieß es, nach dem Vereinsgesetz habe die seit vergangener Woche verbotene Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ kein Recht mehr, Versammlungen zu veranstalten und daran teil zu nehmen.
Stadt plant Gegendemonstrationen
Der Neonazi-Aufmarsch wurde offiziell als Antikriegsdemonstration im Gedenken an den Überfall der Wehrmacht auf Polen im September 1939 beantragt. Dortmund gilt seit mehreren Jahren als Hochburg von Rechtsextremen. Vergleichbare Aufzüge gab es dort bereits mehrere Male. Trotz des Verbots rufen zahlreiche Organisationen für Samstag zu Gegenveranstaltungen auf. Die Stadt organisiert ein Friedensfest auf dem Wilhelmplatz. „Dortmund wird dafür am Wochenende ein starkes Zeichen setzen, dass der menschenverachtende Rechtsextremismus in unserer Stadt nichts zu suchen hat“, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).
Die Polizei verhinderte unterdessen am Dienstagabend im Stadtteil Dorstfeld eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Linken. Zunächst hatten drei der Rechten eine Gruppe von sechs offenbar linksgerichteten Personen beleidigt, wie die Beamten mitteilten. Einige der Betroffenen stammen den Angaben zufolge aus Migrantenfamilien. Zugleich riefen die Neonazis über Handy acht weitere Rechte zur Unterstützung. Bevor es zu einer Auseinandersetzung kam, griff die Polizei ein und nahm die elf Rechtsextremen im Alter von 20 bis 29 Jahren fest.
Autor: dapd
