Düsseldorf | Die CDU NRW fordert die Landesregierung auf im Ständigen Ausschuss des Landtages Stellung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegenZülfiye Kaykin zu beziehen. Sie ist nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin und soll nach Informationen der WAZ, Mitarbeiter in Ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh schwarz beschäftigt haben.
Karl Josef Laumann: „Nach diesen WAZ-Informationen soll Frau Kaykin in ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh Mitarbeiter schwarz beschäftigt und nicht ausreichend Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge abgeführt haben. Die CDU fordert nun von der Landesregierung Aufklärung. Für die Sitzung des Ständigen Ausschusses am kommenden Dienstag hat die CDU-Landtagsfraktion deshalb einen Bericht der Landesregierung beantragt zum Thema: Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs.
Es sei schon abenteuerlich, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, dass sich die komplette Landesregierung von Ministerpräsidentin Kraft über den zuständigen Arbeits- und Sozialminister Schneider bis hin zur Beschuldigten Kaykin seit dem 11. März in diesem Fall in Schweigen hülle. Laumann: Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sozialversicherungsbetrug auch nicht. Da soll die Staatsanwaltschaft gegen ein Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung ermitteln, und eben diese nordrhein-westfälische Landesregierung lässt die Vorwürfe einfach im Raum stehen. Deshalb verlangen wir jetzt Informationen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf. Die Landesregierung missachtet dieses Recht. Deshalb zitieren wir sie jetzt in diesem Fall vor den Ständigen Ausschuss.“ Migrantenverbände halten die Angriffe gegen Kaykin nach Medienberichten für eine Kampagne.
Autor: Andi Goral
