Aktualisiert: Reinarz Stellungnahme
Köln, 17.03.2008, 15:43> In der letzten Woche hatte es Medienberichte gegeben, die den Parteivorsitz sowie den Posten als KVB-Chef zum einen und die Bezüge von Walter Reinarz zum anderen als Thema hatten. Im Folgenden nimmt Reinarz Stellung zu seinem Rücktritt.
Köln, in der letzten Woche hatte Beginnend mit dem Artikel in der Bild-Zeitung am 14. März 2008 wird die Frage der Versorgungsbezüge meines Vorstandsvertrages bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG öffentlich diskutiert. Dabei titelt die Bild-Zeitung bereits seit dem 14. März 2008 mit der großen Überschrift „KVB-Skandal“. Zudem wird mein unentgeltliches Ehrenamt als Vorsitzender der Kölner CDU in diesem Zusammenhang mit meiner Tätigkeit bei der KVB verknüpft. Dies führt zu einer Situation, die für die KVB, die Kölner CDU und erst recht nicht für meine Familie und mich akzeptabel ist. Drohanrufe am Wochenende waren negativer Höhepunkt einer Hatz auf meine Person.
Um weiteren Schaden von der KVB und ihren motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuwenden und um meine Familie und mich nicht weiter persönlichen Anfeindungen auszusetzen, ist dringender Handlungsbedarf geboten.
In Abstimmung mit Oberbürgermeister Fritz Schramma und dem Geschäftsführenden Parteivorstand der Kölner CDU lege ich daher mit sofortiger Wirkung alle meine Ämter in der CDU Deutschlands nieder.
Ich gehe davon aus, dass ich mit meiner persönlichen Entscheidung die für den Aufsichtsrat der KVB unlösbare Patt-Situation aufbreche und eine Sachentscheidung ermögliche.
Ich wünsche mir, dass nunmehr für die Kölner CDU eine Vorsitzende/ein Vorsitzender gefunden wird, der es für die Zukunft gewährleisten kann, dass der Weg der Stärkung der Mitgliederrechte und der Transparenz politischen Handels konsequent weitergeführt werden kann. Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder der Kölner CDU den von mir eingeschlagenen Weg der Erneuerung weitergehen und am 5. April 2008 beim Mitgliederparteitag den alten Strippenziehern keinen Raum einräumen werden.
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Aktualisiert:
Köln, 17.03.2008, 16:02 > Zum Rücktritt von Walter Reinarz gab Barbara Moritz, Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, report-k.de folgendes Statement:
"Durch seinen Rücktritt ist er für den Vorstandsposten wieder wählbar geworden. Wir Grünen und die SPD hatten ja den Vorwurf geäußert, dass seine zwei Posten als CDU-Vorsitzender und der des KVB-Vorstandsmitglieds nicht miteinander verbindbar sind. Dieser Schritt jetzt ist vernünftig und verdient Respekt. Ich denke nicht, dass ein Nachfolger Auswirkungen auf die Ratspolitik hat. Sie steht und fällt nicht mit einer Person. Ich finde es auch gut, dass euine Frau, Gisela Manderla, den CDU-Vorsitz kommissarisch weiterführt. Den Rest müssen wir erst mal abwarten."
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Aktualisert: Jürgen Hollstein MdL als Nachfolger von Walter Reinarz vorgeschlagen
Köln, 17.03.2008, 16:14 > Mittlerweile hat die CDU Geschäftsführerein Kirsten Müller-Sander bekannt gegeben, dass Jürgen Hollstein (MdL) ein potentieller Nachfolger von Walter Reinarz ist:
Der Geschäftsführende Parteivorstand nimmt den Rücktritt von Walter Reinarz als Parteivorsitzender mit großem Bedauern zur Kenntnis. Gisela Manderla, Stellvertretende Parteivorsitzende, wird bis zur Neuwahl des Parteivorstandes am 5. April 2008 kommissarisch die Geschäfte führen.
Der Geschäftsführende Parteivorstand schlägt Jürgen Hollstein MdL als Nachfolger von Walter Reinarz vor.
Gisela Manderla wird den Parteivorstand am Abend über die Beratungen des Geschäftsführenden Parteivorstandes informieren. Am Donnerstag wird eine weitere Sitzung des Parteivorstandes stattfinden, auf der Jürgen Hollstein für das Amt des Parteivorsitzenden nominiert werden soll.
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Aktualisert: Schramma zum Rücktritt von Reinarz
Köln, 17.03.2008, 19:12 > Zum Rücktritt von Walter Reinarz äußert sich auch Oberbürgermeister und Parteikollege Fritz Schramma.
„KVB braucht Kontinuität“
„Walter Reinarz hat mich heute Morgen über seinen Entschluss informiert, den Vorsitz der Kölner CDU niederzulegen. Ich respektiere seine Entscheidung und kann verstehen, dass er sich mit ganzer Kraft auf seine hauptberufliche Arbeit als Vorstand bei den KVB konzentriert. Angesichts der zahlreichen wichtigen Projekte bei den KVB und gerade bei einem so großen Bauvorhaben, wie es die Nord-Süd-Bahn darstellt, braucht die Stadt an der Spitze der Kölner Verkehrs-Betriebe eine Persönlichkeit, die als Vorstand die Arbeiten mit Kontinuität und Kompetenz weiterführt. Dies ist umso wichtiger, als KVB-Vorstand Werner Böllinger Ende des Jahres mit Erreichen der Altersgrenze aus seinem Amt ausscheidet.
Auf der anderen Seite ist dieser Schritt bedauerlich. Walter Reinarz hat die Kölner CDU mit Weitsicht und großem persönlichen Engagement zu einer modernen Mitgliederpartei umgestaltet. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitglieder der Kölner CDU den von Reinarz eingeschlagenen Weg der Erneuerung fortsetzen.
Die Nachfolgefrage wird noch heute Abend der Parteivorstand diskutieren. Es ist seine originäre Aufgabe, diese Frage zu beraten. Ich bin mir sicher, dass er eine zukunftsorientierte Lösung für den Vorsitz der Kölner CDU vorlegen wird.“
[nh; Quelle: CDU Köln]
