Ein Jahr Schwarz-Grün in Köln – CDU und Grüne bewerten Kooperation als Erfolg

Köln | aktualisiert | 15 Ratsanträge, 37 Antragsänderungen und drei Dringlichkeitsanträge – das die ist die Bilanz nach einem Jahr Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und Grünen in Köln. Die Bündnispartner blickten heute zufrieden auf ihr erstes gemeinsames Jahr und bewerteten ihre Kooperation als erfolgreich. In den kommenden Monaten will Schwarz-Grün sich insbesondere den Themen Regionalisierung, Sauberkeit, Integration und Jugendpartizipation widmen. Aktualisiert: So bewerten SPD und Linke in Köln ein Jahr CDU und Grüne im Rat.

CDU und Grüne – Kooperation auf Augenhöhe

„Wir haben jetzt in einem Jahr gezeigt, dass wir sehr erfolgreich waren“, sagte heute Bernd Petelkau, Partei und Fraktionsvorsitzender der CDU Köln. Auch wenn man sich nicht immer einig sei, die „Zusammenarbeit macht durchaus Freude“, betonte Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen Köln. Denn im Gegensatz zu der Koalition mit der SPD arbeiteten Grüne und CDU auf Augenhöhe, sagte Jahn. Ziel der Kooperation sei es, Ziele in Köln gemeinsam zu steuern. Und das am liebsten in einem möglichst breiten Bündnis. Die Linke und die SPD mit einzubeziehen sei manchmal jedoch schwierig. In Zahlen lasse sich die Kooperation wie folgt zusammenfassen: 15 gemeinsame Ratsanträge, 37 gemeinsame Antragsänderungen und drei Dringlichkeitsanträge. Dabei hob Petelkau insbesondere den im vergangenen Jahr beschlossenen Doppelhaushalt 2016/ 2017 hervor. Dieser habe es erstmals nach langer Zeit wieder geschafft, den Trägern Planungssicherheit zu geben. Schwerpunkte der Kooperation hätten zudem bei dem Ausbau der Verkehrinfrarstruktur gelegen, sagte Niklas Kienitz, Fraktionsgeschäftsführer der CDU Köln. Zudem habe der Kita- und Schulausbau vorangetrieben werden können, sagte Jahn.

In den kommenden Monaten wollen sich CDU und Grüne nun vor allem vier Themen annehmen. Zum einen will die Kooperation die Regionalisierung stärken und die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kreisen und Kommunen verbessern. Dazu soll zu der nächsten Ratssitzung ein gemeinsamer Antrag eingereicht werden. Schwarz-Grün wünscht sich etwa, dass die Regionalisierung direkt im Zuständigkeitsbereich von Oberbürgermeisterin Henriette Reker angesiedelt wird. Verbessert werden solle zudem das Einholen von Fördergeldern gemeinsam als Region. Zudem planen CDU und Grüne eine verbesserte Beteiligung insbesondere von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen. So werde derzeit etwa „Mikrogelder“ geplant, mit denen Kinder und Jugendliche in ihren Bezirken selbstständig Projekte umsetzen sollen. Darüber hinaus wollen CDU und Grüne die Integration von Geflüchteten in Köln sowie Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Agenda setzen.

Ein weiteres Projekt der Kooperation: Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) muss der Stadt Köln 35 Millionen Euro zurückerstatten. Diese Gelder sind derzeit noch nicht im Haushalt verplant. CDU und Grüne wollen mit rund 15 Millionen Euro die Neuverschuldung reduzieren. Die restlichen 20 Millionen Euro sollen weiteren Projekten zur Verfügung gestellt werden. Vorstellbar sei es etwa, die Gelder für die Sanierung von Sportanlagen und Kulturbauten sowie für die energetische Sanierung von Altbauten bereitzustellen.

Maßnahmen für mehr Sauberkeit stehen noch aus

CDU und Grüne stellten ihrer Kooperation heute insgesamt ein sehr gutes Zeugnis aus. Zu den drängendsten Fragen seien im vergangenen Jahr wichtige Anträge beschlossen worden. Nun sei es an der Kölner Verwaltung, diese auch umzusetzen. Die Verwaltung arbeite manchmal zu langsam. Insbesondere in der Gebäudewirtschaft sei in den vergangenen Jahren viel liegen geblieben, kritisierten Petelkau und Jahn. Dringend notwendig sei daher die beschlossene Verwaltungsreform. Auch das Thema „Wohnen“ bewerteten die Fraktionen heute positiv. Im vergangenen Jahr habe der Rat den Bau von rund 16.000 Wohneinheiten beschlossen. Das sei ein wichtiger Schritt, auch wenn diese Wohneinheiten laut Stadt Köln in den kommenden Jahren nicht reichen werden. Auch die geplanten 5.000 geförderten Wohneinheiten pro Jahr konnten 2016 nicht eingehalten werden. Im vergangenen Jahr wurden laut Jahn gerade einmal 670 geförderte Wohneinheiten gebaut.

Ebenfalls aus stehen konkrete Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Köln. Das Thema sei höchst komplex, erklärte Jahn dazu heute. Denn die Zuständigkeiten, wer für die Sauberkeit welcher Fläche in der Stadt zuständig sei, seien oftmals nicht geregelt. Ziel von CDU und Grünen ist es, dass die Zuständigkeiten künftig eindeutig geklärt sein sollen. Das Thema sei intern in der Diskussion. Einen Zeitplan, wann Maßnahmen vorgelegt werden sollen, nannte Schwarz-Grün heute jedoch nicht.

Stimmen der Kölner Ratsfraktionen zu ein Jahr Schwarz-Grün

Kölner SPD – „Ein Jahr Schwarz-Grün: Stillstand statt Aufbruch“

Sie sind als Gestaltungsbündnis angetreten, wollen nach eigenen Worten den „Handlungsstau“ in Köln auflösen und die wachsende Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Nach einem Jahr Schwarz-Grün kommt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, jedoch zu einem anderen Ergebnis: „Von den selbst gesetzten Zielen ist das Bündnis meilenweit entfernt. Vielmehr setzen CDU und Grüne offensichtlich auf einen anderen Dreiklang: spalten, bremsen, wegducken. Und das hat fatale Folgen: Mit seiner ungerechten Politik vergrößert Schwarz-Grün das soziale  Zerwürfnis in der Stadt nur noch.“
– Schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik: Das Bündnis steht auf der Bremse. Beim Stadtentwicklungskonzept Wohnen fallen 1800 Wohnungen ersatzlos weg. Das erhöht den Druck auf alle Kölner.
– Schwarz-grüne Familienpolitik: Nur noch zwölf statt 18 beitragsfreie Kitamonate. Wer zahlt? Vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.
– Schwarz-grüne Integrationspolitik: Viele Flüchtlinge leben immer noch in Turnhallen. Und die Menschen werden ungerecht über das Stadtgebiet verteilt: Kleine oder sozial belastete Veedel müssen große Flüchtlingszahlen schultern, Stadtteile wie Lindenthal sind außen vor.
– Schwarz-grüne Umweltpolitik: Giftige Luft in Mülheim für die nächsten 15 Jahre, Blockadepolitik bei der Lösung des Problems: Unsere Vorschläge liegen seit sechs Monaten auf dem Tisch. Passiert ist: nichts.
– Schwarz-grüne Schulpolitik: Die Schulen platzen aus allen Nähten, Neubauten größtenteils Fehlanzeige. Auch hier duckt sich das Bündnis weg, Leidtragende sind unsere Pänz.
„Das erste Jahr von Schwarz-Grün in Köln war ein verlorenes Jahr“, so Börschel. „Stillstand als Regierungsstil – das wird allen, die über Schwarz-Grün auf anderen Ebenen spekulieren, eine Mahnung sein. Um so mehr wird die SPD in Köln weiter mit konstruktiven Vorschlägen daran arbeiten, die Zukunft unserer Stadt positiv zu gestalten.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die Linke Köln: „Schwarz-grün ist ein eigentümliches Zweckbündnis. Innerlich zerrissen müssen sie doch gemeinsam agieren. Darüber verschleißen sie sich selbst und die Oberbürgermeisterin, die zur Sicherung der Stimmenmehrheiten immer wieder nötig ist. An einem aktuellen Beispiel: Nachdem sich herausgestellt hatte, dass für die Genehmigung von Sonntagsöffnungen in 2016 die Rechtsgrundlage fehlte, brachten Stadtdirektor Dr. Keller und die Oberbürgermeisterin eine Vorlage zur Rücknahme aller Genehmigungen in den Hauptausschuss ein. Im Ausschuss selbst beschlossen CDU. Grüne und FDP den Erhalt von sieben Sonntagsöffnungen – unserer Ansicht nach ein gewerkschafts- und frauenfeindlicher Beschluss. Schwarz-grün drängte mit Erfolg die Oberbürgermeisterin, mit Ihnen und damit gegen ihre eigene Vorlage zu stimmen.“

Autor: Cornelia Ott
Foto: Bernd Petelkau, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Köln, und Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen Köln