Köln | Wie konnten Journalist:innen über die Ereignisse in Lützerath und die Großdemonstration in Keyenberg berichten? Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi berichtet über die Möglichkeiten und negative Auswüchse. Unter anderem steht der Vorwurf sexueller Übergriffe durch Polizeibeamte gegenüber Journalistinnen im Raum. Die dju zieht ein negatives Fazit.
Die dju entsandte einen Beobachter und Unterstützer nach Lützerath. Der Verband wollte damit gewährleisten, dass die Pressefreiheit eingehalten wird. Es seien rund 800 internationale Medienvertreter:innen vor Ort gewesen. Damit wird die außerordentliche Relevanz und das öffentliche Interesse sichtbar. Die dju dokumentierte Übergriffe von Polizei und privater RWE-Security auf Journalist:innen. Positiv wertet die dju die Arbeitsmöglichkeiten für Journalist:innen im Weiler Lützerath. Aber es gab auch dort für Medienvertreter:innen keinen Zugang zu Hallen oder Scheunen bei laufenden polizeilichen Maßnahmen. Aufgrund dieser fehlenden Transparenz gibt es von dort keine unabhängige Berichterstattung.
14 Punkte listet die dju bei denen sie eine Einschränkung der Pressefreiheit erkennt:
1. Akkreditierungsverfahren durch die Polizei
2. Zwang, eine Haftungsvereinbarung gegenüber RWE zu unterzeichnen
3. Hintergrundcheck und Abfrage von Datenbanken durch die Polizei unmittelbar nach der Akkreditierung von Journalist*innen
4. Mindestens fünf körperliche Angriffe auf Journalist*innen durch die Polizei bzw. RWE beauftragte Security
5. Ausspruch eines Platzverweises und zeitweiser Entzug der Akkreditierung gegenüber zwei Journalist*innen durch die Polizei
6. Nachträglicher unbefristeter Entzug der Akkreditierung mindestens zweier Journalist*innen durch die Polizei
7. Fehlende zusätzliche Eingänge nach Lützerath für Journalist*innen
8. Sexualisierte Beleidigungen durch RWE beauftragte Security gegenüber Journalistinnen
9. Wiederholte Schließung des Zugangs nach Lützerath für Journalist*innen, teilweise mehr als eine Stunde durch Polizei, bzw. RWE beauftragte Security
10. Unterbindung des Pendelns durch die Polizei zwischen Lützerath und Keyenberg (um über eine Demonstration berichten zu können) für etwa 1,5 Stunden
11. Gefährderansprache der Polizei gegenüber einer Journalistin aufgrund von „Erkenntnissen aus polizeilicher Datenbank“
12. Schikanöse Anweisungen der Polizei, nicht die Straße oder den Erdwall begehen zu dürfen, sondern nur die schlammigen Felder der Bauern
13. Pressevertreter werden am Samstag in der Nähe der Demonstration vom Polizeipräsidenten Weinspach weggeschickt und Personenschützer rempelt Journalist an
14. Sexueller Übergriff auf eine Journalistin durch einen Polizeibeamten (Hand am Po im Vorbeigehen)
Am Mittwoch, also den ersten Stunden der Räumung sei es zu gefährlichen Situationen für Journalist:innen gekommen, als sie zwischen Demonstrierende und Polizei gerieten. Die dju stellt fest, dass es aber nicht zu Würfen von Flaschen oder Feuerwerkskörpern auf Journalist:innen kam.
Bei der Großdemonstration in Keyenberg sei ein Kamerateam des rechten niederländischen Senders PowNed körperlich angegriffen worden.
Die Polizei habe zwei Journalist:innen körperlich angegangen und teilweise umgestoßen. Weitere Journalist:innen seien mit der Androhung von körperlicher Gewalt bedroht worden. Mindestens drei Journalist:innen erlitten Atemwegsreizungen wegen des Einsatzes von Pfefferspray.
Das Fazit der dju: „Trotz der guten Arbeitsbedingungen im Innern des Dorfes Lützerath ziehen wir eine negative Bilanz in Sachen ‚Pressefreiheit‘. Die Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit durch den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung, der auch zur intransparenten Datenbankabfrage genutzt wurde, die Körperverletzungen durch RWE Security und die Polizei sowie das teilweise schikanöse Verhalten der Einsatzkräfte sind wesentliche Einschränkungen der Pressefreiheit.“
