Ankara | dts, aktualisiert | Die Türkei erklärt die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen.
Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, die Diplomaten „schnellstmöglich“ zu „persona non grata“ zu erklären, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Hintergrund ist der Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala.
Die Botschafter hatten Anfang der Woche gemeinsam die Freilassung Kavalas gefordert, woraufhin die Türkei die Botschafter einbestellt und mit deren Ausweisung gedroht hatte. Eine solche naht nun mit der Erklärung zu unerwünschten Personen. Der Kulturförderer Osman Kavala sitzt seit vier Jahren in der Türkei im Gefängnis, ohne verurteilt worden zu sein.
Seine nächste Gerichtsverhandlung wegen Spionagevorwürfen ist für den 26. November angesetzt.
Röttgen: Botschafter-Ausweisung führt Türkei weiter vom Westen weg
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür kritisiert, dass er den deutschen und weitere Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt hat. „Die angekündigte Ausweisung des deutschen, amerikanischen und weiterer Botschafter ist eine unglaubliche außenpolitische Eskalation“, schrieb er am Samstagabend auf Twitter.
„Erdogan führt die Türkei damit weiter vom Westen weg. Der Protest der Botschafter gegen die Inhaftierung einer Person ohne Gerichtsverfahren ist gerechtfertigt und geboten“, so Röttgen. Menschenrechte seien keine inneren Angelegenheiten der Staaten, erst recht für NATO-Staaten.
„Es kommt jetzt auf die uneingeschränkte Solidarität der EU-Mitgliedstaaten an. Wenn es tatsächlich zur Ausweisung kommt, muss das von der gesamten EU gleichermaßen beantwortet werden“, verlangte der CDU-Politiker. Hintergrund ist der Streit um den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, dessen Freilassung die Botschafter Anfang der Woche gemeinsam verlangt hatten.
