Berlin | dts | Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschen und neun weitere Botschafter ist in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Erdogan eskaliere „auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Sonntag. „Es bleibt zu hoffen, dass das türkische Außenministerium den Präsidenten zur Vernunft bringen und den angekündigten Schritt zur Ausweisung von zehn Botschaftern nicht vollziehen wird.“
Sollte die angekündigte Ausweisung vollzogen werden, werde dies „ernsthafte Konsequenzen“ haben, so Wadephul. „Diese müssen im Kreis der EU und der transatlantischen Partner abgestimmt werden.“ Zuvor hatten sich unter anderem auch Politiker von FDP, Grünen und Linken kritisch geäußert.
FDP-Fraktionsvize Alexander Lambsdorff schrieb bei Twitter, dass die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter die Vertreter von Deutschland und vieler NATO-Verbündeter der Türkei, „unklug und undiplomatisch“ wäre und den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen würde. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Drohung des türkischen Staatschefs vor allem ein Zeichen seiner innenpolitischen Schwäche sei. Erdogan versuche, von der schlechten Wirtschaftslage abzulenken.
Ein solcher Schritt führt in der Regel zur Ausweisung der Diplomaten, der Schritt wurde bisher aber noch nicht vollzogen. Botschafter aus zehn Ländern hatten zuvor die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala gefordert. Sie verwiesen dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welches die Türkei bisher ignoriert.
Linke verlangt härtere Gangart gegenüber Erdogan
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. „Die Kumpanei mit Erdogan sollte die neue Bundesregierung beenden bis die Menschenrechte vollumfänglich gelten“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Mit dem NATO-Partner Türkei muss Klartext geredet werden.“
Erdogan hatte zuvor angekündigt, den deutschen sowie neun weitere Botschafter zur „unerwünschten Person“ erklären zu lassen. Ein solcher Schritt führt in der Regel zur Ausweisung der Diplomaten. Botschaften aus zehn Ländern hatten die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala gefordert.
Sie verwiesen dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welches die Türkei bisher ignoriert. Bartsch unterstützte die Deutung der türkischen Opposition, wonach die Drohungen Erdogans ein Ablenkungsmanöver von den gravierenden innertürkischen Problemen seien.
Özdemir: EU muss weiter für Freilassung Kavalas kämpfen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. „Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nur mit entschlossenem Vorgehen gegen Erdogans gefährlichen Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat kann die EU den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken stärken.“
Die Drohung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten auszuweisen, sei vor allem ein Zeichen seiner innenpolitischen Schwäche, so Özdemir. Erdogan versuche, von der schlechten Wirtschaftslage abzulenken.
