Mit Sorge stellten die Minister fest, dass bezüglich der Finanzierung der bestehenden und zu entwickelnden Verkehrsinfrastruktur bei allen Verkehrsträgern und auf allen Ebenen offene Fragen bestehen. Und dieses Problem reduziert sich nach Vogelsänger nicht auf die Frage, „ob eine Pkw-Maut eingeführt werden soll oder nicht“. Sie stelle sich insgesamt und auch für alle Verkehrsträger. "Gegenwärtig laufen die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit den Ländern darauf hinaus, dass die Mittel zur Fortführung des Entflechtungsgesetzes ab 2014 jährlich um 14,9 Prozent gekürzt und ab 2020 vollständig eingefroren werden", so Vogelsänger weiter. „Fünf vor zwölf“ sei es in dieser Frage für die Minister. Eine letztendliche Entscheidung steht allerdings noch aus, da dies nur der Bund vornehmen kann.

Arbeit soll in Kürze aufgenommen werden
Für Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ist es unerlässlich, „dass wir neben unserem Einsatz für eine hohe Investitionslinie in den Haushaltsverhandlungen jetzt auch eine offene und ehrliche Debatte darüber führen, welche Instrumente darüber hinaus genutzt werden können“. Es sei von daher sehr wichtig, dass man sich gemeinsam dazu entschieden habe, in Kürze die Arbeit aufzunehmen. Denn die Unterfinanzierung sei bereits seit Jahren durchgehend gegeben und „Deutschland lebt von seiner Infrastruktur“, so Bomba.

Elektromobilität erleben
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens eine Millionen Elektrofahrzeuge im Verkehr zu haben. Hierzu soll in fünf Modellregionen das Thema in seiner ganzen Bandbreite erfahrbar werden. Ein technologieoffener Ansatz, wie Bomba betonte. Diese Schaufenstermodelle würden vom Bund mit 180 Millionen Euro gefördert, so dass die „Öffentlichkeit Elektromobilität erleben beziehungsweise erfahren“ könne, so Bomba.

Deutsche Bahn soll in die Pflicht genommen werden
Ein weiteres Problemfeld stellte auf der Konferenz die gravierenden qualitativen Mängel der Deutschen Bahn im Winter dar. Hierbei wollen die Minister den Bund als Eigentümer nochmals auffordern, zusammen mit dem Unternehmen und den Ländern Mindeststandards zu erarbeiten. Bomba erklärte, dass Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer das Thema zur Chefsache erklärt habe. Eine Berichtspflicht soll demnach eingefordert werden. Die Qualitätsoffensive dürfe jedoch nicht nur auf dem Papier stattfinden, schließlich seien die Bürger auch im Winter zahlende Kunden.

Beim Thema „Sicherheit im Eisenbahnverkehr“ sind sich die Minister einig darüber, dass Nachrüstungen von Eisenbahnstrecken vom Bundesrat auf den Weg gebracht werden. Die Justizminister werden dazu aufgefordert, dass Bundmetalldiebstähle zukünftig wirksamer geahndet werden. Neben den betroffenen Schäden kommt es dadurch regelmäßig zu hohen Fahrzeitverlusten.
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Dominic Röltgen für report-k.de | Kölns Internetzeitung

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