Sibiu | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine strategische europäische Agenda für die Zeit nach der Europawahl angekündigt. „Wir wollen sie dann im Juni beschließen. Sie ist dann von der Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs die Plattform, mit der wir dann im Europäischen Parlament und natürlich auch in der neuen Kommission arbeiten werden, um die Projekte für die nächsten fünf Jahre zu definieren“, sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu.
Man bekenne sich zu einem „Europa der Werte“. Diese Werte bezögen „multilaterale Zusammenarbeit“ mit ein. Dazu habe es eine große Übereinstimmung gegeben.
Ein Land alleine könne nicht die großen globalen Probleme lösen. Dazu gehöre die „Erhaltung der Artenvielfalt“, das Thema des Klimaschutzes, ein „Handelssystem, das auf freien und fairen Handel setzt und nicht auf Protektionismus“, so die Bundeskanzlerin weiter. „Wir haben die Erklärung von Sibiu sehr einvernehmlich verabschiedet und noch einmal damit die Erfolge der europäischen Integration herausgestellt. Es ist ja oft so, dass man bei den Problemen, die wir jeden Tag auch zu bewältigen haben, das Erreichte übersieht und ich glaube, wir können gut zwei Wochen vor der Europawahl doch alle miteinander bei allen unterschiedlichen parteipolitischen Ausprägungen sagen, dass wir sehr viel erreicht haben“, sagte Merkel. Dass man füreinander einstehe habe man in „unzähligen Krisensituationen“ bewiesen. Wenn man sich heute die „Situation im Bereich des Euro, aber auch die Steuerung und Ordnung der Migration“ anschaue, dann sei man in allen diesen Fragen vorangekommen.
Aber man wisse auch, „dass wir in den nächsten Jahren hart weiterarbeiten müssen, um das europäische Projekt zu einem nachhaltigen Erfolg zu entwickeln“, so die Bundeskanzlerin weiter.
Giegold unzufrieden mit EU-Gipfel
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels im rumänischen Sibiu scharf kritisiert. „Die Abschlusserklärung hört sich an, als käme sie aus einem Paralleluniversum“, sagte Giegold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Anstatt die „politischen Baustellen Europas klar zu benennen“, bekämen die in Rumänien versammelten Regierungsspitzen „nur Allgemeinplätze zu Papier“, so der Grünen-Europaabgeordnete weiter.
Der politische Stillstand müsse durchbrochen werden, Europa müsse beim Klimaschutz und sozialen Rechten „endlich vorangehen“, forderte Giegold. Dafür müsse von der Europawahl ein starkes Signal ausgehen.
Autor: dts
