Medienberichten zufolge enthielt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Stimme. Das Swift-Abkommen sieht die Weitergabe und den Zugriff auf Bankdaten auch ohne richterlichen Beschluss vor. Die USA erhoffen sich mit den Daten eine Verbesserung im Kampf gegen den Terrorismus.

[dts]