Brüssel | Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um drei Monate empfohlen. „Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen des Fahrplans `Zurück zu Schengen`, wonach die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum möglich ist, noch nicht vollständig erfüllt sind“, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.
„Auch wenn die Zahl der ankommenden irregulären Migranten und Asylsuchenden – vor allem aufgrund der weiteren Umsetzung der Erklärung EU-Türkei – deutlich zurückgegangen ist, halten sich nach wie vor zahlreiche irreguläre Migranten in Griechenland sowie in den von der Sekundärmigration aus Griechenland am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf. Die Aufhebung der vorübergehenden Grenzkontrollen könnte deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einem Anstieg der Sekundärmigration führen“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Außerdem sind die nationalen Verwaltungen und Dienststellen in den fünf Schengen-Staaten, an die sich die Empfehlung richtet, aufgrund der Vielzahl der im vergangenen Jahr gestellten und der weiterhin eingehenden Asylanträge einer erheblichen Belastung ausgesetzt.“ In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gemeinsam mit weiteren EU-Amtskollegen in angeregt, die Kontrollen im Schengen-Raum über Mitte November hinaus erneut zu verlängern.
DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren Verlängerung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen kritisiert. „Eine erneute Verlängerung der Kontrollen im Schengen-Raum ist keine gute Nachricht für den Binnenmarkt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Grenzkontrollen brächten den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zwar nicht zum Erliegen, führten aber zwangsläufig zu Verzögerungen, sagte er weiter.
Autor: dts
