Brüssel | Nach dem Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron, die Freizügigkeit von EU-Bürgern in Großbritannien einzuschränken, hat die Brüsseler EU-Kommission die Regierung in London aufgefordert, über ihren weiteren Verbleib in der Europäischen Union zu entscheiden. „Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die zugleich auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, der „Welt“. „Das Recht auf Freizügigkeit“, so Reding weiter, „ist nicht verhandelbar – so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist“.
Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa under Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. „Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren“, sagte Reding. Wenn Großbritannien Teil des Binnenmarktes bleiben wolle, dann müsse dort die Freizügigkeit von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen weiter gelten.
„Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen“, kündigt die Luxemburgerin an. Hintergrund des Streits ist die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, er wolle die Bewegungsfreiheit von EU-Einwanderen in seinem Land einschränken. So sollen Einwanderer, die beim Betteln oder Übernachten unter freiem Himmel erwischt werden, abgeschoben werden können.
Auch der Zugang zu Sozialleistungen, wie der Arbeitslosenunterstützung, soll für sie erschwert werden.
Autor: dts
