Brüssel | Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung in mehreren Kommunen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Neben Deutschland wurde demnach Klage gegen Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, „weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden“.
Die Mitgliedstaaten hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. „Die Entscheidung, Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, wurde im Namen der Europäerinnen und Europäer getroffen“, sagte der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella. „Wir haben immer gesagt, dass diese Kommission eine schützende Kommission ist, und unsere Entscheidung folgt diesem Anspruch.“
Die angeklagten Staaten hätten genügend „letzte Chancen“ erhalten, um die Situation zu verbessern. „Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird“, sagte Vella. Zusätzlich zu den Klagen wurden Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien übermittelt, „da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nicht beachtet haben“, so die Brüsseler Behörde weiter.
Grünen-Chefin begrüßt Brüsseler Klage wegen Luftbelastung
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu schmutziger Luft verklagt. „Die Klage der EU ist keine Überraschung, sondern stand schon lange deutlich an die Wand geschrieben. Die EU-Grenzwerte sind dazu da, uns vor Luftverschmutzung zu schützen – nicht, um sie zu ignorieren“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).
„Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass Recht eingehalten wird. Statt sich auf der Nase rumtanzen zu lassen, muss sie die Autoindustrie an die Kandare nehmen“, forderte Baerbock. Die Grünen-Politikerin mahnte zur Eile: „Es braucht kurzfristig Nachrüstungen der manipulierten Diesel – und zwar auf Kosten der Konzerne.“
Die EU-Kommission hat Deutschland und fünf weitere EU-Staaten heute wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Dazu erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion: „Die Klage war aufgrund der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung zu erwarten. Der Kölner Rat hat auf grüne Initiative bereits mit seinem Beschluss vom 06.02.2018 wirkungsvolle Vorschläge zum Luftreinhalteplan beschlossen. Für den Rat hat der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung höchste Priorität. Der Rat fordert von der Bundesregierung die Einführung der sogenannten „Blauen Plakette“, die nur Dieselfahrzeugen mit niedrigem Schadstoffausstoß die Einfahrt in die Umweltzone gestattet. Ihre Einführung würde sofort die Luftqualität verbessern. Die Bundesregierung soll sie nun unverzüglich einführen. Sie käme damit einem Urteil des EuGH zuvor.“
SPD pocht auf technische Diesel-Nachrüstungen
Im Streit über die Luftreinhaltung fordert die SPD rasche Konsequenzen aus der Klage-Ankündigung der EU-Kommission gegen Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die einzige Lösung sind, damit die Städte und Gemeinden in Deutschland die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einhalten können“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Ich erwarte, dass die Automobilhersteller ihre Blockade aufgeben und endlich mit der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen beginnen. Ansonsten kann eine Klage der Europäischen Union schneller zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge führen, als es sich alle Beteiligten vorstellen können.“ Die Klage der Europäischen Union gegen Deutschland, weil die Grenzwerte nicht eingehalten würden, erhöhe noch einmal den Druck zu handeln.
Handwerksverband fordert Alternativen zu Diesel-Fahrverboten
Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat vor den Folgen möglicher Diesel-Fahrverbote in deutschen Innenstädten gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Innenstädte durch Fahrverbote nicht mehr angefahren und somit auch nicht mehr versorgt werden können. Deshalb sollten jetzt alle an einem Strang ziehen, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Schwannecke dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Der ZDH-Generalsekretär rief Politik, Städte und Kommunen zu sofortigem Handeln auf. Sie sollten alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung „noch intensiver“ umsetzen. Als Beispiele nannte Schwannecke etwa den zügigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), intelligente Verkehrsleitsysteme sowie die Nachrüstung von Dieselbussen.
Die Dieselproblematik und die in einigen Städten drohenden Fahrverbote brenne den Handwerksbetrieben „massiv auf den Nägeln“, sagte Schwannecke. „Wenn es dazu wirklich kommt, wird das für manche Betriebe existenzgefährdend“, warnte er. „Die Fuhrparks unserer Betriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, sie sind auch mangels Alternativen an entsprechenden E-Nutzfahrzeugen bis auf Weiteres darauf angewiesen.“
Im Fall von Fahrverboten müssten die Betriebe die Zeche für Fehler und Versäumnisse zahlen, die sie selbst nicht zu verantworten hätten, sondern Politik und Autohersteller, so Schwannecke weiter. „Es kann aber wohl nicht sein, dass dies so läuft, und dass man den Betrieben jetzt den schwarzen Peter dafür zuschiebt, dass sie vor ein paar Jahren darauf vertraut haben, neue Fahrzeuge unter Einhaltung gültiger Abgasnormen zu erwerben.“ Daher stünden hier die Autohersteller gemeinsam mit der Politik in der Pflicht, „dass technische Nachrüstungen eine echte Option bleiben“.
Autor: dts
