Brüssel/Straßburg | Die Parlamentarier des EU-Parlament stellen die Nothilfe für Flüchtlinge bereit und machen mehr als 10 Milliarden Euro für die Bedürfnisse von Flüchtlingen frei. Davon stammen 420 Millionen Euro von zwischen 2014 und 2020 nicht verwendeten Mitteln aus dem Bereich des Inneren. Das Parlament billigte am Donnerstag die Umwidmung von EU-Regional- und Asylmitteln für EU-Länder, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Damit können Mittel rasch umverteilt werden.
Zu den Hilfsmaßnahmen gehören unter anderem der Zugang zu Notunterkünften, die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser sowie medizinische Versorgung oder Bildung. Dazu könnten Mittel der Kohäsionspolitik aus dem Zeitraum 2014-2020 gehören, die noch nicht zugewiesen oder verwendet wurden, sowie zusätzliche 10 Milliarden Euro aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas.
Damit können EU-Länder eine Rückerstattung von Geldern beantragen, die sie zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge ausgeben oder bereits ausgegeben haben, denn die Erstattung wird rückwirkend ab dem 24. Februar, also dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bewilligt.
Mit 575 zu 4 Stimmen und 3 Enthaltungen verlängerten die Abgeordneten auch den Zeitraum, in dem sowohl der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF 2014-2020) als auch der Fonds für die innere Sicherheit für 2014-2020 genutzt werden können, um ein Jahr bis Mitte 2024, um den Mitgliedstaaten einen schnellen Zugriff auf ungenutzte Mittel zu ermöglichen. Dadurch würden etwa 420 Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung bereitgestellt – für Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung oder zusätzliches Personal.
Der Entwurf dieser Vorschriften wird nun dem Rat der Europäischen Union zur förmlichen Annahme vorgelegt.
