Brüssel | EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bestritten, dass die neue EU-Energiesteuer zwingend zu einer Preiserhöhung für Diesel in Deutschland führt. Bis 2023 liege der deutsche Steuersatz auf Diesel auf jeden Fall höher als der EU-Mindestsatz, sagte Semeta dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Selbst danach könnte Deutschland die Steuer auf Diesel lassen, wie sie ist, wenn zugleich der Steuersatz auf Benzin sinkt. Das liegt ganz im Ermessen der deutschen Regierung“, sagte Semeta. Er forderte die Bundesregierung auf, der Bevölkerung die Vorteile der geplanten EU-Energiesteuer besser zu erklären. Die Abgabenlast auf Biodiesel und Heizöl werde damit zum Beispiel sinken, sagte der Litauer.
Die Finanztransaktionssteuer wird nach Einschätzung des Kommissars voraussichtlich in mehreren Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werde möglicherweise nur der Handel mit Aktien und Anleihen besteuert. Der Derivatehandel werde eventuell erst zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe dieses Vorgehen vorgeschlagen, um die neue Abgabe in der EU konsensfähig zu machen. „Schäuble will die Steuer schnell durchsetzen. Deshalb denkt er darüber nach, in mehreren Schritten vorzugehen. Das könnte eine Lösung sein“, sagte Semeta. Die EU müsse aber „einen Weg finden, die Derivate zumindest in den finalen Anwendungsbereich einzubeziehen“, betonte der Kommissar Semeta und kündigte zudem neue Initiativen gegen Steuerbetrug und Steuerflucht an. Das Thema habe für ihn dieses Jahr absolute Priorität. Noch in diesem Jahr werde er eine Gesetzinitiative starten, um verbleibende Steuerschlupflöcher in der EU zu schließen. Außerdem werde er noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf gegen den Mehrwertsteuer-Betrug vorlegen. Illegale sogenannte Karussell-Geschäfte bei der Mehrwertsteuer führen alljährlich zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Ein neues EU-Gesetz solle es den Mitgliedstaaten ermöglichen, künftig sehr schnell gegen die Mehrwertsteuer-Betrüger vorzugehen, sagte Semeta.
Autor: dts
