Ausschnitt aus der Zeitschrift "IHK Plus" der IHK Köln zur Berichterstattung über das Podium zur Europawahl mit dem Vertreter der AfD.

Köln | Ende April lud die IHK Köln zum Polit-Talk zur Europawahl. Nachdem ein AfD-Vertreter auf dem Podium stand, sagten Grüne und SPD ab und hielten sich, anders als CDU und FDP, an die Vereinbarung der Kölner Parteien, nicht an Podien mit der AfD teilzunehmen. Die IHK Köln wirft in ihrer Mitgliederzeitung jetzt SPD und Grünen vor. sich wegzuducken und die Debatte mit der AfD zu scheuen. CDU und FDP werden in den höchsten Tönen gelobt. Die Teilnahme des AfD Mannes begründete die Kölner Kammer mit politischer Neutralität. Aber ist das Verhalten der IHK Köln wirklich politisch neutral?

Die Ausgangslage

Am 9. Juni 2024 sind die Menschen aus Köln und der Region aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Es kleben Plakate und es finden aktuell vor allem Podien, auf denen Wahlbewerber:innen Argumente austauschen statt. Zu diesen Podiumsveranstaltungen haben sechs Kölner Parteien eine Vereinbarung unterzeichnet. Es sind die Grünen, die SPD, die CDU, die Linke, Volt und die FDP. Initiiert vom Bündnis Köln stellt sich quer (KSSQ). Darin vereinbarten die Parteien, dass ihre Vertreter:innen nicht an Podien teilnehmen, auf denen auch die AfD vertreten ist, siehe Screenshot:

Screenshot der Vereinbarung, die die Kölner Parteien Grüne, CDU, SPD, Linke, Volt und FDP zeichneten.

Die Industrie- und Handelskammer Köln (IHK Köln) lud Ende April ebenfalls zum Europawahl-Podium und zwar Grüne, SPD, CDU und FDP. Dann behauptete die Kammer und tut dies immer noch, dass die AfD sich selbst einlud und die IHK Köln die Teilnahme der AfD ermöglichte. Die IHK Köln argumentierte mit politischer Neutralität. Als öffentlich wurde, dass ein Vertreter der AfD an dem IHK-Podium teilnimmt, sagten Alexandra Geese, Grüne MdEP und Claudia Walther, SPD Co-Vorsitzende der Köln SPD, unter Verweis auf die KSSQ-Vereinbarung ab. Der Vorgang wurde öffentlich und report-K berichtete mehrfach:

KSSQ kritisiert IHK Veranstaltung

Das Bündnis KSSQ postete am 26. April die Vereinbarung, die von CDU und FDP gezeichnet sind. Dazu schreibt Köln stellt sich quer: „Wir bedauern sehr, dass der AFD damit bei der IHK ein Podium geboten wird und hätten von der IHK eine klare Haltung und konsequentes Handeln gegenüber einer rechtsextremen Partei und die Unterstützung der Vereinbarung aller Kölner demokratischen Parteien zur Europawahl (s. Anhang) erwartet. Dass nun, nachdem bekannt ist, dass ein AFD-Vertreter auf dem Podium sitzt, auch die Kandidaten von CDU und FDP, Moritz Körner MdEP, FDP, Axel Voss MdEP, CDU, an dieser Podiumsdiskussion teilnehmen, während die Kandidatinnen von SPD und Grünen, Claudia Walther und Alexandra Geese konsequenterweise ihre Teilnahme abgesagt haben, ist ein eindeutiger Bruch der Vereinbarung der Parteien, die erneut auf Initiative unseres Bündnisses zustande kam. Im Übrigen stellt sich die Frage, warum ein Vertreter der AfD eingeladen wurde, nicht jedoch ein Vertreter der Partei Die Linke, die auch im Europarlament vertreten ist.“

Screenshot der Facebook Seite von KSSQ mit dem Post vom 26.4.2024

IHK Köln hält Podium ab und berichtet selbst

Trotz der massiven Kritik hielt die IHK Köln an dem Podium fest und Moritz Körner, FDP und Axel Voss, CDU traten neben dem AfD Kandidaten Prof. Hans Neuhoff auf. Es sollen rund 100 Menschen die Debatte verfolgt haben. Dabei beließ es die IHK Köln aber nicht.

Screenshot von der aktuellen IHK Köln Seite zur Auflage der „IHK Plus“

Die IHK Köln mit rund 155.000 Mitgliedsunternehmen verlegt ihr eigenes Mitgliedermagazin, die „IHK Plus“. Nach Angaben der Mediadaten der IHK Köln wird das Magazin „IHK Plus“ in einer Auflage von über 100.000 Stück gedruckt. Die IHK Köln wirbt: „Der personalisierte Direktversand über die Deutsche Post AG garantiert, dass Ihre Werbebotschaft genau dort ankommt, wo diese nachhaltig und am besten wirkt.“.

Aussschnitt aus dem Artikel der „IHK Plus“ zum Europawahl-Podium.

Der Bericht über die Veranstaltung mit dem AfD Kandidaten

In der „IHK Plus 2.2004“ berichtet die IHK Köln über die Veranstaltung in ihren Räumen unter dem Titel „2:0 für Europa – Politischer Podiumstalk unter besonderen Vorzeichen“. Die „IHK Plus“ feiert FDP-Mann Körner und CDU-Mann Voss gleich an mehrere Stellen: So heißt es etwa in der Bildzeile: „Mit flammenden Plädoyers für Europa überzeugten Moritz Körner (FDP) und Axel Voss (CDU). Sandra Parthie vom Institut der Deutschen Wirtschaft moderierte. Prof Hans Neuhoff (AfD) hatte sich selbst zum Talk eingeladen.“ Weiter heißt es im Text: „Im Vorfeld der Europawahl hatte die IHK Köln Kandidierende von CDU, FDP, Grünen und SPD eingeladen. Eine ungeplante Wendung machte den Abend umso mehr zu einem Statement für Demokratie: Zwar verlangte AfD-Kandidat Prof. Hans Neuhoff mit Verweis auf das Neutralitätsgebot des Hauses, auch sprechen zu dürfen, doch seinen Auftritt quittierten die daraufhin verbliebenen Gäste Axel Voss (CDU) und Moritz Körner (FDP), mit einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union als wichtigster Grundlage unseres Wohlstandes. Claudia Walther (SPD) und Alexandra Geese (Bündnis 90/die Grünen), Mitglied des Europäischen Parlaments, nahmen die Selbsteinladung des AfD-Kandidaten zum Anlass, sich nicht den Fragen der Wirtschaft zu stellen. Anders Voss und Körner, beide ebenfalls Mitglieder des Europäischen Parlaments: Sie scheuten nicht die Debatte, deren Moderation Sandra Parthie übernahm, die für das Institut der Deutschen Wirtschaft das Büro Brüssel leitet.“ Im weiteren Verlauf des Artikels kommentiert die Zeitschrift die Antworten von Voss und Körner als pointiert und lobt die CDU- und FDP-Politiker mehrfach. Auch die Positionen des AfD Kandidaten werden genannt.

Die Überschrift im Editorial der „IHK Plus“ Ausgabe 02.2024.

In seinem Editorial verweist der IHK Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein auf die Veranstaltung und schreibt unter der Überschrift „Wegducken ist keine Option!“: „Zu unserer ursprünglich mit CDU, SPD, Grünen und FDP geplanten Diskussionsveranstaltung zur Europawahl hatte sich 48 Stunden vorher ein Kandidat der AfD selbst eingeladen. Da für IHK´s das Neutralitätsgebot gilt, war nach kurzer rechtlicher Prüfung klar: Der Kandidat durfte mit aufs Podium. Das wiederum hielt dann SPD und Grüne davon ab, sich den Fragen der Wirtschaft zu stellen, da es eine Vereinbarung unter Kölner Parteien gibt, mit der AfD grundsätzlich nicht zu diskutieren.“ Dann lobt Vetterlein die Männer von CDU und FDP und schreibt zu diesen, dass sie sich „der Debatte in unserem Börsen-Saal mit Bravour“ stellten. Damit nicht genug: „Die Veranstaltung, auch wenn sie nicht so geplant war, hat damit belegt: Die offene Debatte ist das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie. Denn im direkten Vergleich werden Unterschiede am deutlichsten – und Wählerinnen und Wähler können sich ihr eigenes Bild machen und danach handeln. Eine wehrhafte Demokratie muss sich immer wieder neuen Herausforderungen stellen. Wegducken ist keine Option. Gerade hier in Köln und der Region nicht, denn wir stehen für Weltoffenheit, Vielfalt, Respekt und eine besondere Diskussionskultur“.

IHK Köln wirft Grünen und SPD vor sich wegzuducken und die Debatte zu scheuen

Die IHK Köln wirft den Grünen und der SPD vor, sich wegzuducken und die Debatte zu scheuen. Report-K fragte bei den so von der IHK Köln Gescholtenen nach.

Alexandra Geese, Grüne: „Jeder Extremismusforscher sagt uns, dass die Brandmauer ein entscheidender Faktor ist, um rechtsextreme Parteien nicht groß werden zu lassen. Ein breites Bündnis der demokratischen Parteien in Köln bekräftigte diese Brandmauer durch die Vereinbarung, sich nicht gemeinsam auf Podien mit der AfD zu begeben. Claudia Walther von der SPD und ich als grüne Europakandidatin haben uns an diese Vereinbarung gehalten. Die CDU und FDP haben beschlossen, diese Vereinbarung nicht einzuhalten, ein fatales Signal.

Dort, wo es diese Vereinbarung nicht gibt, wie etwa in Bonn, setze ich mich auf dem Podium mit der AfD natürlich auseinander. Anders als im ‚IHK Plus‘-Magazin dargestellt, scheue ich nicht die Auseinandersetzung.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum die IHK Köln einer Partei wie der AfD ein Podium in ihren Räumen und einen Resonanzraum in ihrer Zeitschrift gibt, obwohl die Partei massiv den Wirtschaftsstandort durch ihre Austrittsforderungen aus der Europäischen Union schädigt. Vor allem, weil die IHK Köln sich pro Europa und pro Wirtschaftsstandort Deutschland positioniert.“

Claudia Walther, Co-Vorsitzende der Köln SPD und Europakandidatin, gegenüber report-K: „Ich habe als SPD Co-Vorsitzende rund eine Woche vor der Veranstaltung die Vereinbarung der sechs demokratischen Kölner Parteien persönlich unterschrieben nicht auf ein Podium mit der AfD zu gehen. Da mache ich nicht eine Woche später das Gegenteil. Ich fühle mich an mein Wort gebunden. Natürlich kann man debattieren, was der richtige Umgang mit der AfD ist, aber in Köln haben wir und die demokratischen Parteien die Strategie gewählt Podien mit der AfD nicht zu besetzen.

Ich scheue nicht die Auseinandersetzung mit der AfD, einer Partei, die sich selbst entlarvt. Das was die IHK in ihrer Zeitschrift ‚IHK Plus‘ formuliert fasse ich als Vorwurf auf. Hier macht es sich die IHK zu einfach. Sie hätte den Mut haben müssen die AfD auszuladen und es darauf ankommen lassen sollen, was dann passiert wäre. Ich finde, wir demokratischen Parteien und Organisationen sollten in dieser Frage gemeinsam gegen die AfD beziehungsweise gegen Rechts vorgehen“

Wie politisch neutral verhält sich die IHK Köln?

Als Fazit und kommentierend muss festgestellt werden: Die IHK Köln ignoriert die Regeln, die sich die Kölner Parteien selbst gaben und sie belohnt die, die sich darüber hinwegsetzten die Kandidaten der CDU und FDP aber auch den Mann von der AfD. Denn sie hat ihnen nicht nur ein Podium geschenkt, sondern auch noch analoge und digitale Reichweite. Warum die IHK Köln allerdings dann noch in ihrem Printmagazin mit der gewaltigen Auflage von über 100.000 Exemplaren und den digitalen Ablegern Stimmung gegen die macht, die sich an eine Vereinbarung hielten und ihnen unterstellt, sich wegzuducken muss mit der Frage gekoppelt werden, ob die IHK Köln sich wirklich politisch neutral verhält?