Köln | Am morgigen Samstag findet in der Alten Feuerwache in Köln die 4. juristisch-politische Fachkonferenz für Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler & konzernkritische Publizist:innen statt.
Die Konferenz findet von 10 bis 17.30 Uhr statt und bietet mehrere Vorträge und Diskussionspanels. Es gehe um Demokratie und Meinungsfreiheit in Wirtschaft & Betrieb, so die Veranstalter und es geht um sich zur Wehr zu setzen, wenn die Gegenseite mehr Geld hat, Respekt vermissen lässt und kostspielige „Bullshit-Verfahren“ anstrengt.
Die Konferenz will all denjenigen den Rücken stärken, die sich für Transparenz und Fairness einsetzen. Das sind Betriebsräte, oftmals die Einzigen, die sich wirklich für die Erhaltung der Betriebe einsetzten und nicht Profitinteressen verfolgten, soziale Aktivist:innen und engagierte Autor:innen. Immer häufiger kommt es vor, dass sogenannten Medienrechtskanzleien schon im Vorfeld einer Berichterstattung versuchten diese zu unterbinden. Das bedroht die Meinungsfreiheit und fördert Intransparenz.
Unter anderem informieren die Rechtsanwälte Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst, die am Kölner Ebertplatz ein gemeinsames Büro betreiben, über die Versuche von Unternehmen, die mit Hilfe von Abmahn-Kanzleien gegen unabhängige Interessenvertretung, Unternehmenskritik und Whistleblowing vorgehen. Dabei geht es etwa in diesem Vortrag um die Fachpraxis, denn Whistleblowing oder Kritik am Unternehmen können nicht nur zur Kündigung, sondern auch zu hohen Gerichts- und Anwaltskosten sowie gewaltigen Schadensersatzforderungen führen. Wie kann also die Veröffentlichung von Unrecht gelingen ohne Selbstzensur zu betreiben und was ist zu tun, wenn Abmahnungen im Briefkasten liegen. Es geht also um Strategien.
Dann geht die Fachkonferenz auf aktuelle und konkrete Fälle ein. So etwa die Fälle des Klinikum Lippe oder des Flüchtlingslagers Berlin-Tegel, bei dem die Medienrechtskanzlei Schertz Bergmann aktiv wurde.
Auf der Fachkonferenz wird zudem das neugegründete „No Slapp-Bündnis“ vorgestellt. SLAPP steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ und lehnt sich an das englische „slap“ für „Ohrfeige” an. Das Bündnis richtet sich vor allem an Journalist:innen, Blogger:innen und freie Autor:innen oder Whistleblower, gegen die juristisch vorgegangen wird, wenn sie auf Misstände hinweisen. Dabei hat die Europäische Union am 19. März 2024 die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung angenommen. Jetzt muss dies in nationales Recht umgesetzt werden. Wie der Stand der Dinge ist und was davon zu erwarten ist, wird auf der Fachkonferenz debattiert.
Weitere Themen sind, wie sich Betriebsräte in Start-ups gründen können oder ein Blick in deutsche Arbeitsgerichte. Es geht aber auch um Pseudo Betriebsräte, die vom Management gesteuert werden. Die Referent:innen sind hochkarätig: Neben Elmar Wigand von der aktion arbeitsunrecht referieren Falko Blumenthal, politischer Sekretär der IG Metall, Walter Brinkmann, Nora Noll und Lola Zeller sowie Eberhard Reinecke und Sven Tamer Forst. Philipp Wissing von der No Slapp Anlaufstelle und Jessica Reissner sind in der Alten Feuerwache ebenfalls vor Ort.
Anmeldung & Kosten
Verbindliche Anmeldung erforderlich. Per E-Mail unter kontakt@arbeitsunrecht.de | Teilnahmegebühr: 20,- Euro (regulär) | 40,- Euro (solidarisch) | Mittagessen & Getränke sind inklusive.
Samstag, 9. November 2024 | Köln | Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Großes Forum (Südtrakt), Melchiorstraße 3, 50670 Köln | 10.00 – 17.30 Uhr