Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben erklärt:
„Die Übernachtungszahlen in Köln sind in den ersten Monaten des Jahres 2011 um 8,2 % gesunken. Gleichzeitig sind die Übernachtungszahlen im Umland wie in Bonn und Düsseldorf kräftig gestiegen. Die in Köln eingeführte Bettensteuer lässt viele Hotelgäste aus Köln flüchten, gleichzeitig profitieren andere Kommunen bei den Übernachtungen vom Wirtschaftsaufschwung. Die veröffentlichten Zahlen der Übernachtungen in Köln und anderen Städten zeigen offen, mit welcher Ignoranz die rot-grüne Ratsmehrheit die sogenannten Bettensteuer in Köln durchgesetzt hat. So nutzten die Mitbewerber im Umland die Kölner Verteuerung, wie Steigerungen um mehr als 20% in Düsseldorf zeigen.

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln war immer klar, dass sich die im Oktober 2010 eingeführte Bettensteuer nachhaltig auf die Reservierungs- und Übernachtungszahlen in Köln für 2011 und darüber hinaus auswirken wird und wie ein Damoklesschwert über dem Beherbergungsgewerbe schwebt. Nun sind unsere Befürchtungen vom letzten Jahr bittere Wahrheit geworden. Die Rückgänge in den Reservierungszahlen werden auf wegfallende Arbeitsplätze durchschlagen und zwar nicht nur in der Hotellerie. Das wird sich auf den kompletten Einzelhandel und andere Dienstleister auswirken. Die Kölner Wirtschat nimmt Schaden und der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Rotes schaut tatenlos zu. Oberbürgermeister Jürgen Roters ist aufgefordert nun endlich weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Wir Kölner Liberale fordern ihn auf, ein Ausstiegsszenario aus der Bettenstuer zu entwickeln. Dabei ist jetzt schon abzusehen, dass wir ohne Bettensteuer viel mehr Hotelübernachtungen und damit mehr Steuereinnahmen in Köln gehabt hätten. Es gibt also keinen Grund an diesem Materinstrument für den Kölner Tourismus festzuhalten.“

[cs]

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