Im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung oder bei Ersatzbedarf haben SGB-II- und SGB-XII-Leistungsempfänger die Möglichkeit, verschiedene Haushaltsgeräte kostenlos zu erhalten. Dieses belastet den städtischen Haushalt laut der FDP jährlich mit 2,1 Millionen Euro. Auf Wunsch von Rot-Grün sollen die Leistungsempfänger, entgegen der Verwaltungsvorlage, mit Kühlschränken der höchsten Effizienzklasse A++ ausgestattet werden. Zusätzliche Kosten für die Stadt: 83.000 Euro. „Die linke Ratsmehrheit macht hier Politik zu Lasten des städtischen Haushalts. Rot-Grün lässt das Augenmaß für eine ausgewogene Lösung vermissen. Wer nur die ökologische Seite betrachtet, vernachlässigt die ökonomische Seite. Niemand weiß zudem, ob es bei den 83.000€ bleibt. Die Stadt wird die Sache auf jeden Fall einiges kosten. SPD und Grüne, die sich selbst immer als die Wohltäter der Einkommensschwachen sehen, zeigen hier kein Fingerspitzengefühl für die soziale Balance. Personen und Familien mit geringen Einkommen, sind kaum in der Lage sich einen teuren High-End-Kühlschrank zuzulegen. Jedoch Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger sollen nun diese auf Staatskosten erhalten. Die FDP-Fraktion empfindet das als sozial ungerecht. Es ist nach unserer Meinung den Steuerzahlern auch schwer vermittelbar", erklärte dazu Katja Hoyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
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[cs]

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