Berlin | aktualisiert 16.20 Uhr | Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. Aktualisierung: NGG-Chef sieht in Mindestlohn-Konzept Einfallstor für Scheingewerkschaften

„Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte derselben Zeitung, die Union habe mit ihrem Konzept „eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem“ vorgelegt. Der Vorschlag sei lediglich ein „Wahlkampfvorstoß“.

Aktualisierung: NGG-Chef sieht in Mindestlohn-Konzept Einfallstor für Scheingewerkschaften

Berlin | Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hält das Mindestlohn-Konzept der Union für unzureichend. „Die Union sagt klar, dass sie bestehende Tarifverträge unangetastet lässt, auch wenn dort Hungerlöhne festgeschrieben sind. Damit öffnet die Union Pseudogewerkschaften Tür und Tor, die sich die Arbeitgeber gewissermaßen selbst geschaffen haben“, kritisierte Möllenberg in der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Um eine solche Entwicklung zu verhindern, müsse die Politik endlich Vorgaben für einen Mindestlohn machen. Dies würde die Tarifautonomie sogar stärken. Als Beleg verwies Möllenberg auf ein Gesetz, nachdem Arbeitnehmer einen Anspruch von mindestens 24 Urlaubstagen im Jahr haben.

„Das ist in den Tarifverträgen durchweg besser geregelt“, so der Gewerkschafter. Entscheidend dafür bleibe aber ein Mindeststandard. „Und den muss es auch für die Löhne geben“, sagte Möllenberg.

Der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro sei „kein tarifpolitisches Wolkenkuckucksheim“. Vielmehr orientiere er sich am pfändungsfreien Einkommen, das zurzeit für einen Alleinverdiener bei 987 Euro netto im Monat liege. „Das entspricht etwa 8,50 Euro brutto in der Stunde“, so Möllenberg.

Autor: dts | ncn