Düsseldorf | Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD hinsichtlich der Bildung einer Großen Koalitionäußerte der Vorsitzende der FDP-NRW und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner Bedenken.
„Ich wünsche Deutschland eine gute Regierung. Aber wir sind in Sorge, dass die Menschen für die Große Koalition tief in die Tasche greifen müssen. Denn schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat sich die Union von den Prinzipien der bürgerlichen Koalition der letzten vier Jahre verabschiedet.“, so Lindner.
In der Großen Koalition solle das Ziel des Schuldenabbaus offenbar keine Rolle mehr spielen, damit die umfangreichen Wahlversprechen finanziert werden könnten. Keiner in dieser Koalition wolle dafür einstehen, die Balance von Privat und Staat zu wahren, indem die Menschen vor höheren Belastungen geschützt würden.
„Ihren Widerstand gegen den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn hat die Union ohne schlechtes Gewissen geräumt.“, so Lindner. Marktwirtschaftliche Bedenken blieben bislang ungehört. Geringqualifizierte Arbeitnehmer und Jugendliche werde es mit Einheitsmindestlohn und neuen Hürden am Arbeitsmarkt erschwert, den Einstieg in Arbeit zu schaffen. Das sei kein gutes Omen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
Zu befürchten sei, so Lindner weiter, dass auch die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in dieser Koalition aus dem Gleichgewicht gerate. Egal, ob der „Sheriffstern des Innenministers“ schwarz oder rot werde, mit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung würden alle Bürgerinnen und Bürger in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Datenschutz und Bürgerrechte dürften bei einer Großen Koalition mit einer überwältigenden Mehrheit im Parlament nicht zur politischen Dispositionsmasse werden, so Lindner.
Autor: dd
Foto: Christian Lindner (FDP)
