Düsseldorf | Christian Lindner, Bundestagsabgeordneter und FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, fordert einen „bescheidenen Staat“.
Statt die Steuern zu erhöhen oder noch mehr Schulden zu machen, sei eine „Debatte über die Reichweite der Staatstätigkeit nötig“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der öffentliche Sektor dürfe nicht schneller wachsen, als die Bürgerinnen und Bürger Wohlstand erwirtschaften könnten.
Als Negativ-Beispiel nennt er die Schaffung von 2.000 neuen Stellen im öffentlichen Dienst in NRW, von denen viele in der Umweltbürokratie angesiedelt seien. Außerdem kritisiert er, in Datteln werde vom grünen Umweltminister die Inbetriebnahme eines der klimafreundlichsten Steinkohlekraftwerke der Welt blockiert. Damit würden auch Abschreibungen und Steuerausfälle produziert. Lindner fordert, die Zukunft mit gesparten Zinsen statt mit neuen Schulden zu finanzieren.
Aus der Idee der Schuldenbremse, die die FDP schon 1997 vorgedacht habe, könne die Vision der Schuldenfreiheit werden.
Autor: dts
