17:15 Uhr > FDP-Politiker Baum lobt Generationenwechsel bei der Liberalen
Der FDP-Politiker Gerhart-Rudolf Baum lobt den Personalwechsel in seiner Partei. "Es findet ein Generationenwechsel statt, die Personen, die jetzt auf Posten kommen, können diese ausfüllen, sowohl Herr Bahr als Gesundheitsminister wie Herr Rösler als Wirtschaftsminister, und Brüderle ist ein erfahrener Mann an der Spitze der Fraktion", sagte Baum dem Deutschlandfunk. Insgesamt werde die FDP so handlungsfähiger. Dass Guido Westerwelle Außenminister bleibe, könne er jedoch nicht verstehen. "Denn der Vertrauensverlust, den die Partei in massiver Weise erlitten hat, bezieht sich auch auf ihn als Außenminister", so der FDP-Politiker weiter. Die Partei müsse sich entscheiden, mit wem sie in die Bundestagswahl 2013 gehen möchte, mit alten oder neuen Leuten.


17:05 Uhr >
Designierter FDP-Chef Rösler kritisiert Auftreten Westerwelles

Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den Politikstil seines Vorgängers Guido Westerwelle indirekt kritisiert. "Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt, möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache", sagte Rösler der Wochenzeitung "Die Zeit". Westerwelles Amtszeit war geprägt von wiederholt vorgetragen Forderungen nach Steuersenkungen. Auch im Umgang mit der Bundeskanzlerin will Rösler als Vizekanzler einen anderen Stil pflegen als sein Vorgänger. "Das ist eine Selbstverständlichkeit, weil Menschen nun mal unterschiedlich sind", sagte Rösler. Er sei "zuversichtlich, weil ich glaube, dass Frau Merkel und ich grundsätzlich ähnliche Typen sind." Im Gespräch bezeichnete Rösler sich als Patriot. "Diesem Land habe ich nicht nur viel, sondern alles zu verdanken", sagte er. "Deutschland bietet allen Menschen alle Chancen." Eine ostdeutsche Frau sei hier Bundeskanzlerin geworden, ein in Vietnam geborenes Adoptivkind werde jetzt ihr Stellvertreter. "Nirgends kann man den amerikanischen Traum besser leben als in Deutschland", sagte Rösler. Seine Dankbarkeit mache es ihm leichter, das Positive zu sehen. "Dass das ein großartiges Land ist, das spüre ich jeden Tag, auch jedes Mal, wenn ich zum Reichstag fahre und die große schwarz-rot-goldene Fahne da oben sehe."

10:30 Uhr > FDP-Generalsekretär Lindner begrüßt Personalwechsel bei den Liberalen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßt den Personalwechsel in seiner Partei. "Hier im aktuellen Geschehen haben wir, wie ich finde, eine vernünftige Neuaufstellung unserer Mannschaft erreicht", sagte Lindner im Interview mit dem Deutschlandfunk. Rainer Brüderle stehe für die marktwirtschaftliche Position und verkörpere den Einsatz für Mittelstand und Mittelschicht. "Daniel Bahr, ein jüngerer Politiker, im Gesundheitsressort, wird geschätzt für seine Kompetenz", so Lindner weiter. Lindner wolle gemeinsam mit anderen jungen Politikern Aspekte der Generationengerechtigkeit einbringen. "Bislang wird da viel in der Gegenwart verteilt und wenig an die Zukunft gedacht und wir Jüngere sind vielleicht in der Lage, das stärker auch in den Blick zu nehmen als Ältere", so der FDP-Generalsekretär.

9:50 Uhr >
Liberale Pieper: Neuanfang der FDP ist gelungen
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat die Wahl des bisherigen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden und die damit verbundene Kabinettsumbildung gelobt.

"Der Neuanfang der FDP ist gelungen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte mit Blick auf den designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler hinzu: "Zwei junge Bundesminister und ein erfahrener Hase als Fraktionsvorsitzender sind gut für die Partei. Das ist ein starkes Signal in die FDP hinein und stärkt Philipp Rösler den Rücken." Pieper tritt beim FDP-Bundesparteitag in Rostock nicht mehr an.

9:40 Uhr > FDP-Umbau: Rösler "musste handeln"
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den personellen Umbau der FDP verteidigt und seinen Führungsanspruch bekräftigt.

"Ich habe eine Entscheidung für ein Gesamtkonzept getroffen und sie durchgesetzt. Das ist das Prinzip der Führung. Ich bin bereit und in der Lage zu führen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Ablösung der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger bezeichnete Rösler als notwendig. "Ich habe die internen und öffentlich ausgetragenen Diskussionen über die Führung der Bundestagsfraktion verfolgt. Irgendwann musste ich handeln", so Rösler. Dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle bescheinigte Rösler Erfahrung und Kompetenz. "Er hat eine enorme Erfahrung und mehr Koalitionen erlebt als wohl jeder von uns. Ein Mann wie Rainer Brüderle kann die Fraktion in schwierigen Zeiten stabilisieren", sagte Rösler.
Die Personaldebatten müssten nach dem Parteitag beendet sein, forderte der künftige Wirtschaftsminister. Die FDP müsse nun ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangen, sagte Rösler. "Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache, das bringt die FDP wieder auf Kurs." Über sein Leben nach dem geplanten Ausstieg aus der Politik mit 45 Jahren hat sich Rösler bereits Gedanken gemacht. Zwar fange er jetzt erst mal an, betonte Rösler. "Aber ich könnte mir für später schon vorstellen, dass ich für eine politische Stiftung arbeite."

[dts]