Zu der Winterdienst-Steuer erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Die Stadt Köln und ihre Abzockesteuern. Nach dem Wirbel um die Zweitwohnungssteuer, die nun auch Kölnerinnen und Kölner mit selbstgenutzer Einliegerwohnung und Zweifamilienhaus trifft, kommt nun Teil 2 der Abzocke: die Schneesteuer. Nachdem die Schneesteuer nach öffentlichen Protesten vom Rat im Frühjahr wieder einkassiert wurde, erlebt sie nun die Wiederauferstehung. Die Ungerechtigkeit dieser Steuer auf den Winterdienst ist, dass sie unabhängig des Schneefalls und seiner Dauer erhoben wird. Auch wenn ganz wenig oder überhaupt kein Schnee fällt, was in Köln schon häufig vorgekommen ist, ist trotzdem die Schneesteuer auf den Winterdienst fällig. Deshalb lehnt die FDP auch diese völlig ungerechte Einnahmengenerierung ab.
Bisher wurde der Winterdienst aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Wir Liberale sehen keinen Grund dies zu ändern, denn in den Jahrzehnten davor gab es in Köln auch schon mal härtere Winter mit Schnee und Eis, ohne dass die damaligen Oberbürgermeister und der Rat das Wetterrisiko auf die Bürger abgewälzt haben. Auf diese Schnapsidee – und das gleich zweimal – kam erst Jürgen Roters. Nun sind wir Kölner Liberale gespannt, wie sich die SPD im Rat verhält. Beim ersten Anlauf der Einführung einer Schneesteuer auf dem Winterdienst, hat sie sich die Proteste der Kölner Bürgerinnen und Bürger noch zu Eigen gemacht und die Schneesteuer auch als ungerecht bezeichnet. Sollte die SPD nun doch zustimmen, wäre sie der politische Umfaller des Jahres!
Der Oberbürgermeister gibt in seiner Vorlage auch eine Alternative an, nämlich für die erhöhten Winterdienstkosten bei Schnee und Eis den Hebesatz der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte zu erhöhen. Da aber die allermeisten Wohnstraßen in Köln überhaupt nicht gestreut und geräumt werden, würden Familienhausbesitzer für nichterbrachte Leistungen zahlen müssen. Was daran gerecht sein soll, erschließt sich wohl nur dem Kölner Oberbürgermeister. Diese Vorlage ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Da machen wir Kölner Liberale aber nicht mit. Die FDP lehnt beide Vorschläge als völlig ungerecht ab.“
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