10:48 Uhr > Wirtschaftsminister Rösler verteidigt Pläne zur Unterstützung der griechischen Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die geplante "Investitions- und Wachtstumsoffensive" für Griechenlands Wirtschaft verteidigt. "Probleme werden nicht dadurch kleiner, indem man vor ihnen wegläuft, sondern indem man versucht, diese Probleme gemeinsam mit anderen zu lösen", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu verbessern. Damit könne man nicht nur Griechenland helfen, sondern die gesamte Eurozone stabilisieren, so der Wirtschaftsminister. An dem Investitionsgipfel am Mittwoch werden über 30 Spitzenverbände teilnehmen. Diese Veranstaltung könne als erster Schritt verstanden werden, um später durch Unternehmensreisen nach Griechenland mit einzelnen Investoren Verträge abschließen zu können.
10:32 Uhr > Finanzminister Schäuble fordert schärfere Sanktionen für Schuldenstaaten
Schäuble sagte, dies sei "allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen". Europa gelinge nur, "wenn klar ist, dass einzelne Mitglieder nicht aus dem Euro herausgesprengt werden können". Schäuble rügte indirekt die Europäische Zentralbank, die in der Vergangenheit die zögerliche Haltung der Deutschen für die Ausweitung der Eurokrise mit verantwortlich gemacht hatte. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Umfassend! Und setzen uns sehr dafür ein! Wir kritisieren sie auch nicht. Das sollte idealerweise aber auch umgekehrt gelten." Ohne die Beharrlichkeit der Politik wären die sehr harten Reformprogramme in den hoch verschuldeten Staaten nicht durchgesetzt worden.
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[dts, Foto oben: bundespolitik/btag_lichtblick_achimmende]
