Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat." Steuersenkungen mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro hält Schäuble für unrealistisch. Zu entsprechenden Ankündigungen von Koalitionspolitikern sagte er: "Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen." Schäuble sieht auch keine zwingende Notwendigkeit für Steuersenkungen: "Grundsätzlich kann ich nur feststellen: Die Steuerbelastung in Deutschland liegt unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten, und die Herausforderungen, die auf uns und die Haushalte warten, sind groß." Schäuble wies darauf hin, dass man von dem Ziel, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2016 auf 0,35 Prozent zu begrenzen, "noch weit entfernt" sei. Und er erinnerte an zusätzliche Belastungen, die auf den Bundeshaushalt zukämen: "Vor uns stehen enorme Aufgaben: Die Energiewende wird zu Mehrausgaben führen, für den europäischen Stabilitätsmechanismus müssen wir ab 2013 Leistungen bereitstellen." Auch dem Vorschlag nach einer vorzeitigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags erteilte der Finanzminister eine Absage: "Der Solidaritätszuschlag steht in einem engen und notwendigen Zusammenhang mit dem Solidarpakt. Und der läuft bis zum Ende dieses Jahrzehnts." Kompromissbereit zeigte sich Schäuble aber bei der kalten Progression: "Wenn Sie zwei Prozent mehr Einkommen erhalten und gleichzeitig die Preissteigerung bei zwei Prozent liegt, haben Sie eigentlich genau dasselbe zur Verfügung. Real haben Sie aber weniger, weil Sie nicht zwei Prozent mehr Steuern zahlen – was logisch wäre – sondern durch die Progression in einen höheren Prozentsatz rutschen. Das ist eine zusätzliche Steuerbelastung, über deren Rechtfertigung man diskutieren kann." Schäuble kündigte an: "Wie wir diesen Mechanismus beseitigen, darüber können wir sicherlich reden. Wir werden das in Ruhe und Verantwortung diskutieren."
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[dts]
