Köln | Am kommenden Dienstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, die kommunalen Spitzenverbände zu einem „Flüchtlingsgipfel“ eingeladen. OB Reker sandte aus Köln bereits eine Botschaft nach Berlin.
Die Einladung zu „Flüchtlingsgipfel“ am 11. Oktober erging an Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise. Seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurden rund eine Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Auch die Zahlen von Geflüchteten aus anderen Ländern steigt wieder an. Bis Ende August waren es 115.000. So viele neue Anträge auf die Gewährung von Asyl wurden gestellt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, erwartet eine Zunahme an Geflüchteten aus der Ukraine, wie er Anfang Oktober den Sendern RTL und ntv sagte. Er forderte von der Bundesregierung eine Finanzierung etwa bei den Unterkünften.
Henriette Reker spricht von einer sich zuspitzenden Lage
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker machte zwei Tage vor dem Beginn des Berliner „Flüchtlingsgipfels“ deutlich, dass sich die Lage in den Kommunen zuspitze. In Köln sind derzeit rund 4.000 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Insgesamt zählt die Stadt derzeit 10.100 Geflüchtete. Die Unterbrinungsmöglichkeiten, so die Kölner OB, sei ausgeschöpft. Mit NRW-Ministerpräsident Wüst teilt Reker die Auffassung, dass weitere Flüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten seien. Die Stadt brauche Hilfe und Erstattungen vor allem im Bereich der Unterbringung.
In einem schriftlichen Statement schreibt Reker: „Köln steht weiter zu seiner Verantwortung bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen. Ich begrüße es daher, dass Bundesinnenministerin Faeser zu einem Gipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeladen hat. Für die Millionenmetropole Köln muss von diesem Gipfel ein Signal der Entlastung ausgehen. Wir benötigen Planbarkeit für den Winter in Zeiten multipler Krisen und konkrete Zusagen des Bundes. Hierzu gehört die vollständige Übernahme der Unterbringungskosten insbesondere für ukrainische Geflüchtete.“
