Köln | Der ehemalige Baumarkt in Köln Porz sorgte 2014 für bundesweite Schlagzeilen. So meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrem Online-Portal am 30. September 2014 „Flüchtlinge in Köln: Letzte Zuflucht Praktiker-Baumarkt“. Jetzt erteilt die Stadtverwaltung der Bezirksvertretung Porz eine Absage, denn die hatte im April beschlossen den Markt für die Unterbringung von Geflüchteten zu ertüchtigen. Die Stadtverwaltung begründet dies unter anderem mit fehlendem Bedarf und Wirtschaftlichkeit.
Im August werden der Integrationsrat, der Ausschuss Soziales und Senior:innen, der Liegenschaftsausschuss und im September die Bezirksvertretung 7 in Porz sich mit dem Thema befassen. Letztere beschloss mit den Stimmen von CDU und Grünen am 7. April in dem ehemaligen Baumarkt umgehend Plätze für Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu errichten. Zudem solle der Markt nicht mehr verkauft werden. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Das Hauptgebäude soll nachlaufend, sukzessive für Schulungen und Betreuungen ausgestaltet werden. Diese Bereiche sollen auch Hilfesuchenden Personen aus dem gesamten Stadtbezirk zur Verfügung stehen.“
Stadtverwaltung setzt Beschluss der Bezirksvertretung nicht um
Diesem Ansinnen erteilt die Stadtverwaltung und ihr Liegenschaftsdezernent William Wolfgramm eine klare Absage. Die Immobilie werde zum einen nicht mehr für die Unterbringung Geflüchteter benötigt und zum anderen sei sie für diesen Zweck ungeeignet. Eine Sanierung der Immobilie sei zudem nicht wirtschaftlich.
Die Stadt Köln kaufte die Immobilie an der Friedrich-Naumann-Straße 2 im Jahr 2014. Dort befindet sich ein ehemaliger Baumarkt und ein Verwaltungs-Hochhaus. Den Baumarkt baute die Stadt Köln zur Flüchtlingsunterkunft mit einer Verweildauer von maximal 2 bis 3 Wochen um. Flüchtlingsvertreter übten scharfe Kritik und sprachen von einer „menschenunwürdigen“ Unterbringung. Report-K berichtete 2014:
In der Unterkunft gab es keinerlei Privatsphäre und die Sanitäranlagen befanden sich auf dem ehemaligen Baumarktparkplatz in Containern. Dann plante die Stadt das Hochhaus zu einer Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Dies wurde aber verworfen, weil es keinen Bedarf gebe, so die Stadtverwaltung. Wolfgramm dazu: „Damals bestehende Planungen zum Umbau des in der Immobilie integrierten Bürogebäudes in eine Unterkunft mit verbessertem Standard wurden aufgrund einer Entspannung der Situation nicht weiterverfolgt. In die vorgesehene Notunterkunfts-Reserve von 1.500 Plätzen musste das Objekt in der Friedrich-Naumann-Straße auch nicht einbezogen werden, da die Reserveplätze an anderen Standorten, wie zum Beispiel Leichtbauhallen, nachgewiesen werden konnten.“ Dabei fehlen in Köln Unterkünfte, etwa auch im Bereich der Versorgung von Menschen ohne Obdach. Obdachloseninitiativen fordern seit langem abschließbare Zimmer für Obdachlose. Auch wenn die Stadt sagt, dass abgeschlossene Wohneinheiten in beiden Gebäuden nicht möglich wären, wäre eine Prüfung in diese Richtung – also abschließbarer Zimmer – zumindest möglich gewesen. Dazu schreibt die Stadtverwaltung allerdings nichts, obwohl der Beschluss der Bezirksvertretung Porz ausdrücklich nachfragt, dass Bereiche Hilfesuchenden aus dem Stadtgebiet zur Verfügung stehen sollten“. Ob damit natürlich Obdachlose gemeint waren sei dahingestellt.
Wolfgramm und das verdient Respekt nennt als Ziel der Stadtverwaltung die „leitlinienkonforme Unterbringung Geflüchteter“. Und damit eine Unterbringung in abgeschlossenen Wohneinheiten. Der Dezernent erinnert an einen Ratsbeschluss und stellte fest, dass in beiden Objekten in Porz dies nicht möglich gewesen wäre: „Vor diesem Hintergrund wurde letztlich vom Rat der Stadt Köln im Juli 2018 entschieden, die Anlage Friedrich-Naumann-Straße aufzugeben und zu vermarkten (siehe Vorlage 2465/2016/2). Seitdem ist das Gebäude ungenutzt beziehungsweise leerstehend.“
Die Stadtverwaltung sieht derzeit keinen Zuzug von Geflüchteten in der Dimension, dass sie Unterkünfte nach dem Prinzip Quantität vor Qualität einrichten müsse.
Die Wirtschaftlichkeit sei nicht gegeben
Der bauliche Zustand der Gebäude lasse eine Unterbringung von Menschen nicht mehr zu, so das Liegenschaftsamt. Zum einen habe es Vandalismus gegeben, so dass die technischen Anlagen beschädigt seien. Zudem wurde Schimmel festgestellt. Eine Sanierung würde nach Schätzung der Stadtverwaltung mit rund 3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hier sei die neue Marktsituation und die Inflation noch nicht eingerechnet.
Stadtverwaltung will Gebäude und Areal verkaufen und hat Verkauf bereits begonnen
Auf dem Gelände soll weiterhin Gewerbe stattfinden. Die Stadtverwaltung strebt keine Veränderung des gültigen Bebauungsplanes (75409/04) an. Zudem schaltete die Stadtverwaltung das städtische Unternehmen Köln Business Wirtschaftsförderung bereits ein und der Verkauf sei bereits gestartet. Bei der Vergabe stünden die Kriterien Schaffung neuer Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit im Vordergrund. Die Stadtverwaltung will die Politik informieren und fordert von Interessenten Konzepte, die dann dem Rat vorgelegt werden können.
