Zur Kommunalwahl zugelassene Parteien und Gruppierungen dürfen auf den städtischen Plakatwänden nur die Ihnen zustehenden Flächen bekleben, so argumentiert das Kölner Bürgerbündnis. Schriftlich sei dies vom Amt für öffentliche Ordnung mit exakten Standortverzeichnissen allen Wahlbewerbern mitgeteilt worden.
Bisher halten sich auch alle an die Regeln, lediglich „Pro Köln“ setze sich über alle Vorgaben hinweg. Im Kölner Süden habe man die städtischen Plakatwände fast komplett überklebt.
„Wer sich so über Regeln, die für alle gelten, hinwegsetzt, muss von diesem Verfahren ausgeschlossen werden“. fordert Andreas Henseler, Vorsitzender der Freien Wähler, „Wir fordern die Stadt auf, die Wildplakatierung mit ausländerfeindlichen Parolen von den städtischen Plakatständern schnellstens zu beseitigen und die Kosten „Pro Köln“ in Rechnung zu stellen. Außerdem sollten die massiven Regelverstöße zu einen Ausschluss von PK von den städtischen Plakatflächen führen.“
Die Freien Wähler haben sich mit dieser Forderung an das Ordnungsamt gewandt.
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[ag]
