Die Freien Wähler Köln diskutierten die aktuelle politische Lage. Insbesondere die prekäre Haushaltslage der Stadt, die anstehende Ratsentscheidung zum Ankauf auch ausländischen Mülls für die Auslastung der Müllverbrennungsanlage in Chorweiler und die Verkehrssituation waren Thema. „Jetzt muss in Stadt und Land endlich die Notbremse gezogen werden. Anstehende neue Projekte müssen zu Gunsten der Renovierung der Schulen und Museen notfalls zurückgestellt werden“, meinte Martin Klein, und ergänzt: „Wer das Alte nicht achtet, wird das Neue nicht lange haben, sagt ein chinesisches Sprichwort“. Ratsmitglied Klaus Hoffmann pochte besonders auf die effiziente Verwendung öffentlicher Gelder. Er will nicht nur einen Änderungsantrag zur Frage des Müllankauf in die nächste Ratssitzung, sondern in Kürze auch einen eigenen Vorschlag zur Vermeidung des Nothaushalts einbringen. „Tabus und alternativlose Verwaltungsvorschläge darf es jetzt nicht mehr geben, wenn der Rat nicht das Heft des Handelns in der Haushaltsgestaltung aus der Hand geben will“, sagte Hoffmann.

[cs]

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