Das undatierte Foto zeigt einen Fridays for Future Aktivisten.

Berlin | dts | „Fridays for Future“ drängt den Bund, sich klar gegen EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als umweltfreundlich zu positionieren. „Olaf Scholz‘ offensive Begeisterung für fossiles Gas unterminiert jegliche Vorhaben der Bundesregierung, auf Klimaneutralität hinzuwirken“, sagte Aktivistin Luisa Neubauer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das sollte nicht nur die Öffentlichkeit empören, sondern auch den Teil der Regierung, der im weitesten Sinne an der effektiven Verhinderung größerer Klimakatastrophen interessiert ist“.

„Diese Greenwashing-Taxonomie hilft nicht beim Erreichen der Klimaziele, sie unterwandert sie. 1,4 Milliarden Tonnen CO2 würden auf einen Schlag als `nachhaltig` gelabelt werden“, kritisierte Neubauer. Die EU müsse mit ihrer Taxonomie zeigen, wie Klimagerechtigkeit im Jahr 2022 aussehen könne.

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„Stattdessen präsentiert sie der Welt einen absurden Policy-Spin, um weiterhin fossile Energien zu verteidigen“, so die Mitinitiatorin der Klimaschutzbewegung in Deutschland. Am Freitag hatte Fridays for Future in insgesamt 23 deutschen Städten zu Protesten gegen die EU-Pläne aufgerufen. Die FFF-Aktivistin Annika Rittmann forderte die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Überarbeitung der Taxonomie auf EU-Ebene einzusetzen, aber auch in Deutschland zu zeigen, dass es Gas und Kernenergie nicht brauche.

„Diese Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Das ist nur mit einem ausreichenden Plan und der Bereitschaft, alles Notwendige zu tun, möglich. Für die Taxonomie heißt das eine 180-Grad-Wende weg vom Schönreden hin zu einer klaren Ansage gegen Gas und Atom“, sagte Rittmann der „Rheinischen Post“.

Sie forderte, den Vorschlag der EU-Kommission entgegen anderslautender Erwartungen doch noch zu kippen. Die verantwortlichen Politiker „tun immer wieder so, als ließen sich die üblichen Wege nicht ändern“, kritisierte sie. „Es geht aber nicht darum zu fragen, ob sich diese Taxonomie in einer Normalität kippen lässt, sondern darum, dass wir in dieser Krisenzeit keine andere Wahl haben als sie zu kippen“, so Rittmann weiter.

Lindner: Haltung europäischer Nachbarn zur Kernenergie respektieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut die Brückenfunktion der Gaskraftwerke im Streit um die Taxonomie hervorgehoben. Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Chef, er halte „eine Gas-Infrastruktur als Brückentechnologie unverzichtbar“. Lindner hofft, dass die EU-Kommission „die Bedingungen für Investitionen noch weiter erleichtert, etwa hinsichtlich der CO2-Grenzwerte und des Jahres, ab dem von fossilem Brennstoff auf Wasserstoff umgestellt werden muss“.

Der Liberale sprach sich dafür aus, die Haltung der übrigen Europäer zur Atomenergie zu respektieren. „Allerdings geht es um einen fairen Ordnungsrahmen. Es darf nicht dazu kommen, dass mit Kernenergie günstig produzierter roter Wasserstoff die Wettbewerbsfähigkeit des bei uns produzierten grünen Wasserstoffs gefährdet. Das Ausblenden langfristiger Kosten darf nicht zu Wettbewerbsvorteilen führen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Umweltministerin Steffi Lemke hatte gefordert die EU-Taxonomie-Pläne, die Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen, abzulehnen.

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