Berlin | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ für das Trennbankensystem plädiert. „Es geht nicht um eine Zerschlagung der Banken, sondern um eine Abschirmung des Geschäftsbankings“, schreibt er. Die Geschäftsbanken, die Gelder von Privatkunden verwalten, sollten jeweils durch eine eigene Führung und eigene Bilanzen vom risikoreichen Investmentbanking getrennt werden.
„Den so abgeschirmten Geschäftsbanken sollte untersagt sein, Dienstleistungen – mit Ausnahme vom Zahlungsverkehr – an eine nicht abgeschirmte Bank oder an andere Finanzgesellschaften außerhalb des Bankensektors zu erbringen“, schreibt Gabriel. Auf diese Weise will der SPD-Chef das Problem lösen, dass im Krisenfall einzelne Institute zu stark miteinander vernetzt sind und sich gegenseitig in den Abgrund reißen können. Außerdem fordert Gabriel das Verbot bestimmter „Produkte“ und Praktiken wie den Hochfrequenzhandel, die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für das Investmentbanking, die Regulierung des Schattenbanksektors und ein wirksames Einlagensicherungssystem aller europäischen Banken untereinander.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Gabriel vor, mehr an einer marktkonformen Demokratie als an demokratiekonformen Finanzmärkten interessiert zu sein.
Autor: dts
