Köln | Gestern kündigte der Kölner Energieversorger Rheinenergie massive Preiserhöhungen bei der Lieferung von Erdgas an. Das wurde bundesweit Thema, so titelte heute etwa „Spiegel Online“: „Preisschock für Verbraucher – Kölner Rheinenergie erhöht Gaspreise um 133 Prozent“ für rund zwei Millionen Gaskunden in der Region. Die ersten Stimmen aus der Kölner Politik finden sich heute zudem von Kölner SPD und der Kölner Linken, die sich beide für einen kommunalen Hilfs- beziehungsweise Härtefallfonds stark machen.
Die Kölner Verbraucher werden ab Oktober mehr als das Doppelte für Gas bezahlen und da fehlt noch die geplante Gasumlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium des Grünen Robert Habeck. Kommt die so wie geplant, dann könnte eine vierköpfige Familie durchaus mit einem vierstelligen Betrag belastet werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. report-K berichtete gestern topaktuell über die Erhöhung der Rheinenergie:
Kölner Linke betont kommunalen Hilfsfond und fordert die Stadtverwaltung zum Handeln auf
Mit ihren Preiserhöhungen kündigte die Rheineinergie an, dass sie eine Million Euro für einen Hilfsfonds bereitstellen will. Der soll Verbraucher:innen helfen, die diese Preise nicht mehr bezahlen können. Das kommt bei der Kölner Linken gut an, die auf die monatelangen Debatten auch im Sozialausschuss des Kölner Rates verweist. Die Kölner Linke möchte das Präsidium des NRW Städtetages ermuntern, auch andere Unternehmen zu gewinnen, um sich am kommunalen Hilfsfonds zu beteiligen. Eine Aufforderung dies am 15. August in die dortige Debatte zu tragen auch ausdrücklich an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Dem linken Ratspolitiker schwebt schon eine klar positionierte Verwendung der Gelder vor: Er will damit Gassperren verhindern und Verbrauchern die Schulden bezahlen, die diese bei den Energieversorgern anhäuften. Detjen spricht in diesem Zusammenhang von „Energiearmut“. Zudem fordert er den Sozialausschuss des Kölner Rates auf in seiner kommenden Sitzung das Thema aufzugreifen und von der Stadtverwaltung einen konkreten Umsetzungsvorschlag. Diese Sitzung ist am 18. August. Einbezogen will der linke Sozialpolitiker auch den Runden Tisch der Energiearmut, die Kölner Seniorenvertretungen, den Mieterverein, die Verbraucherzentrale und den Caritasverband.
Detjen reicht das aber noch nicht: „Neben diesen kleinen kommunalen Hilfen, müssen sich die Landesregierungen (Bundesrat) und die Bundesregierung zu sozialen Tarifen bekennen und sie einführen, wie das die EU-Kommission seit Jahren von den Mitgliedsstaaten einfordert.“ Detjen zeigt sich überzeugt, dass die Energiepreise hoch bleiben werden und dauerhafte Lösungen gesucht werden müssen.
Die Kölner SPD sieht im Härtefallfonds der Kölner Rheinenergie einen sozialen Baustein in der Krise
Wie die Kölner Linke begrüßt auch die SPD-Ratsfraktion die eine Million Euro, die die Rheinenergie einem Härtefallfonds zur Verfügung stellen wird. Die SPD verspricht den Kölner:innen die Entwicklung im Blick zu haben und für ein finanzielles Nachsteuern zu sorgen, wenn die Mittel des Härtefallfonds nicht ausreichen würden.
Die Kölner SPD erinnert an den gemeinsamen Antrag mit der Linken im November 2021, wo die beiden Parteien einen kommunalen Hilfsfonds forderten. Denn schon damals stiegen die Energiekosten. Die SPD bedauert, dass das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt nicht dem vollen Paket anschließen konnte und Finanzmittel frei machte für einen Energiehilfsfonds.
Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Aufsichtsrats der GEW, also der RheinEnergie-Muttergesellschaft, begrüßt die Auflegung des Härtefallfonds durch die RheinEnergie und zeigt sich gleichzeitig besorgt über die Energiepreisentwicklung: „Die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie sind derzeit die größte Sorge vieler Menschen in Köln. Dabei sind die gerade verkündeten Energiepreissteigerungen so erheblich, dass nicht nur Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen in eine Schieflage geraten, sondern auch Kölnerinnen und Kölner, die oberhalb der Berechtigungsgrenze liegen. Diese Entwicklung macht uns große Sorgen, da sie enormen sozialen Sprengstoff für unsere Gesellschaft enthält. Hier droht die finanzielle Überforderung der echten Leistungsträger unserer Wirtschaft und unseres Sozialsystems. Wenn Verkäuferinnen, Pflegekräfte oder Arbeiterinnen mit ihrem Einkommen keine warme Wohnung mehr finanzieren können, hat die Krise die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Umso wichtiger ist es, dass nun alle Verantwortung übernehmen und mit ganz konkreten finanziellen Hilfen und Entlastungen diesen systemrelevanten Menschen beistehen. Dass die RheinEnergie hier für uns in der Kommune soziale Verantwortung übernimmt und unserer Idee folgt, diese besonders belasteten Haushalte finanziell zu unterstützen, begrüßen wir ausdrücklich und danken sehr für diesen Vorschlag, dem wir in den Aufsichtsgremien des Stadtwerkekonzerns selbstverständlich zustimmen werden. Wichtig ist, dass jetzt seitens der Stadtverwaltung gemeinsam mit den bewährten Trägern der sozialen Arbeit eine reibungslose und unbürokratische Umsetzung organisiert wird, damit die Hilfen schnell ankommen und niemand in die Armutsfalle abrutscht. Sollten die jetzt bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, werden wir uns selbstverständlich für eine Aufstockung des Fonds einsetzen.“
