Berlin | Aus der Linkspartei im Deutschen Bundestag kommt scharfe Kritik daran, dass die vom Teil-Lockdown betroffenen Gastwirte und Betreiber von Freizeiteinrichtungen die von der Bundesregierung ankündigten außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November noch nicht beantragen können. „Zwei Wochen ist es her, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten beschlossen haben, Restaurants und andere Unternehmen zu schließen.
Dass die `Novemberhilfen` immer noch nicht beantragt werden können, dass das Wirtschaftsministerium nicht einmal die entsprechende Homepage programmiert hat, ist völlig inakzeptabel“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Den Betrieben flattern die Rechnungen ins Haus und vielfach sind die Reserven aufgebraucht“, sagte Bartsch. Er erwarte, dass die Bundesregierung endlich „in die Puschen“ komme und die Novemberhilfen nicht erst im Dezember kämen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Betrieben versprochen, dass die Hilfsgelder „so schnell wie möglich“ fließen sollten und Abschlagszahlungen „möglichst bis Ende November“ erfolgen sollen.
Anträge sollen laut Wirtschaftsministerium über die staatliche IT-Plattform „ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de“ gestellt werden, über die bereits die bestehenden Hilfsprogramme abgewickelt werden, derzeit die sogenannte „Überbrückungshilfe II“ für kleine und mittelständische Unternehmen. Anträge für die „Novemberhilfen“ können dort derzeit noch nicht gestellt werden. Für die Überbrückungshilfe II, die seit dem 21. Oktober für den Zeitraum September bis Dezember beantragt werden kann, liegen bereits erste Zahlen vor.
Laut Wirtschaftsministerium wurden bis zum 6. November 6.601 Anträge mit einem Antragsvolumen von 189,6 Millionen Euro eingereicht.
Autor: dts
