Köln | Für das Frischezentrum am Standort Köln-Marsdorf findet die Stadt Köln keine Investoren. Das liegt weniger am Standort oder Köln als vielmehr am Zuschnitt der Pläne und des Geländes, den Politik und Verwaltung für das Frischezentrum vorschlugen. Denn in Marsdorf sollte nicht nur der Kölner Großmarkt seine neue Heimat finden, sondern auch der 1. FC Köln. Der will aber nicht so recht aufs Feld neben Autobahn A 4 am Kreuz Köln-West, sondern weiterhin im Grüngürtel expandieren. Die SPD im Rat fordert die CDU auf, Stellung zu den FC-Plänen zu beziehen. Eine pikante politische Lage ist entstanden.
Das Ratsbündnis
Jetzt ist das politisch nicht so einfach: Die Kölner CDU ist im Ratsbündnis mit den Grünen und dort nur der Juniorpartner seit der Kommunalwahl 2020. Vor der Wahl haben die Christdemokraten mit der SPD und der FDP für die Ausbaupläne des 1. FC Köln im Kölner Grüngürtel gestimmt. Im Ergebnis wirkte sich das für SPD und CDU negativ aus. Denn die Grünen holten bei der Kommunalwahl 2020 die südwestlichen Stadtteile, das setzte sich fort in der Bundes- und Landtagswahl. Mit ihrer klaren Haltung gegen die Pläne des FC und den Erhalt des Grüngürtels punkteten sie bei den Kölner:innen. Selbst der CDU-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat Bernd Petelkau musste dem Kölner Grünenchef Frank Jablonski sein Direktmandat für den Landtag lassen. Die Kölner:innen wollen ihren Äußeren Grüngürtel behalten, das zeigen die vergangenen Wahlen überdeutlich. Gleichzeitig nimmt das die Grünen in die Pflicht, den Äußeren Grüngürtel zu schützen.
Die neue CDU
Jetzt hat die CDU einen neuen Vorsitzenden in Köln mit Karl-Alexander Mandl. Der besuchte den 1. FC Köln und füllte einen Mitgliedsantrag aus. Und die Kölner CDU gab anlässlich der Geißbockheim-Visite eine Pressemitteilung heraus, in der Mandl sich für den FC am Geißbockheim und das Frischezentrum in Köln-Marsdorf positionierte. Diese Mitteilung ließ das politische Köln bereits aufhorchen. Denn aktuell wird der Äußere Grüngürtel lediglich durch ein Moratorium und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW geschützt. Das Gericht hatte den stadtkölnischen Stadtplaner:innen handwerkliche Fehler nachgewiesen und gleichzeitig den Ratspolitiker:innen, wie auch der Verwaltung ins Stammbuch geschrieben, dass diese handwerklichen Fehler aber zu heilen wären.
Seit heute ist es zudem offiziell, dass die Stadtverwaltung trotz europaweiter Ausschreibung und deren Verlängerung keinen Investor für das von ihr ausgewiesene Frischezentrum in Marsdorf bekommt. Das teilte die Verwaltung im Liegenschaftsausschuss mit.
SPD stichelt gegen CDU
Jetzt stichelt die Kölner SPD gegen die CDU. Franz Philippi, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Was gilt denn jetzt, liebe CDU? Weiter den FC im Riss lassen oder endlich mal Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen? Immerhin bedarf es nur eines simplen Ratsbeschlusses, um dem Gerichtsurteil zu genügen – dann kann der FC endlich loslegen und wie von Euch mitbeschlossen, ein modernes Leistungszentrum errichten. Der FC braucht jetzt endlich Klarheit für seine Zukunftsplanung. Nur mit professionellen Strukturen kann die Konkurrenzfähigkeit des Vereins in der Bundesliga gesichert werden. Wir stehen weiterhin zum Traditionsstandort Geißbockheim für den FC. Das würde auch den Großmarkthändlern Sicherheit geben für den Neubau des Großmarktes in Marsdorf. Die bisherigen Pläne, dort FC und Großmarkt gemeinsam zu entwickeln sind gescheitert.“
Wie geht es weiter?
Was wird passieren auf den Fluren im Kölner Spanischen Bau? Wird es wie schon einmal vor der Kommunalwahl bald eine Groko pro FC und Trainingszentrum geben? Denn schon vor der Kommunalwahl 2020 scherte die CDU aus dem Bündnis mit den Grünen aus und stimmte für den FC mit SPD und FDP. Nur damals war die CDU stärker als die Grünen.
Und was würde aus dem Ratsbündnis? Könnten die Grünen im Rat, Stadt, Bund und Land das hinnehmen. Sie stehen bei den Wähler:innen hier besonders in der Pflicht. Eines kann heute schon gesagt werden, die Debatte wird schriller in der Stadtgesellschaft. Aber wie wird sich die stärkste Fraktion im Kölner Stadtrat äußern? Die Grünen schweigen derzeit und schwiegen zu den Ausführungen von Mandl.
Ende Februar 2021 schrieb der ehemalige Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion, Jörg Frank, zum gerade ausgehandelten und frisch unterschriebenen „Bündnisvertrag“ von Grünen, CDU und Volt: „Die Wählerinnen und Wähler haben am 13. September 2020 die politischen Kräfte – insbesondere die Grünen – gestärkt, die den Grüngürtel schützen und somit kein FC-Trainingszentrum auf der Gleueler Wiese wollen. Die politische Lage hat sich komplett gedreht. Zwar liegt ein genehmigtes Planungsrecht vor, aber zur Nutzung müsste die Grünfläche dem FC verpachtet oder verkauft werden. Dafür existiert im neuen Rat keine Mehrheit. SPD, CDU und FDP haben nur 43 Stimmen (46 wäre die Mehrheit). Selbst wenn die Freien Wähler Köln* dafür stimmen würden (44), käme eine Mehrheit nur mit der AfD zustande. Das werden weder SPD noch CDU politisch wagen. Was liegt also näher, als nun das gesamte Vorhaben rückabzuwickeln und den Satzungsbeschluss des Rates vom 18.06.2020 (B-Plan 63419/02) aufzuheben. B-Pläne liegen in der alleinigen Hoheit und Beschlusskompetenz der Kommune. Nur eine Flächennutzungsplan (FNP)-Änderung bedarf auch der Zustimmung der Bezirksregierung. Stattdessen findet sich in der Vereinbarung ein Moratorium zur Bebauung der Gleueler Wiese … insbesondere des Abschlusses von Pacht- und Nutzungsverträgen …‘ Moratorium bedeutet schlicht Aufschub beziehungsweise Stillhalteabkommen. Aber warum soll nun „stillgehalten“ werden? Bis zur Kommunalwahl 2025 mit der Hoffnung des FC, dass sich dann wieder das Blatt wendet? Die Zeit arbeitet nicht für die Grüngürtel-Schützer. Die Klageaussichten sind ungewiss. Warum setzen die Grünen nun nicht den WählerInnen-Willen mit einer neuen Mehrheit um? Bereits 2016 haben die Grünen als Alternativstandort das Gewerbegebiet Marsdorf vorgeschlagen. Dies könnte weiter geprüft und mit dem FC besprochen werden. Dafür bedarf es keines ‚Moratoriums‘. Voraussetzung dafür ist, dass die Verlagerung des Großmarkts nach Marsdorf davon nicht betroffen, sondern als Teil der vom Rat am 18.06.2020 ebenfalls beschlossenen ökologisch orientierten Ernährungsstrategie nun zügig umgesetzt wird.“
*Hinweis der Redaktion: Als Jörg Frank dieses Statement schrieb, war Walter Wortmann als Mitglied der Freien Wähler im Kölner Rat. Er schloss sich später der Die Fraktion an.
ag
