München | Die bayrische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) fordert vom Bund mehr Einsatz und eine Strategieanpassung bei der Digitalisierung der Verwaltung. „Es wirkt, als behandele der Bund die Digitalisierung der Verwaltung immer noch stiefmütterlich“, sagte Gerlach dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Er muss das Thema zur Priorität Nummer eins machen“, forderte sie.
Zum digitalen Alltag der Menschen gehöre ein moderner Service-Staat. Die Bundesregierung hat versprochen, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Bund und Länder hatten das sogar 2017 im Onlinezugangsgesetz (OZG) festgeschrieben.
Um das Mammutprojekt zu stemmen, teilen sich Bund und Länder die Arbeit auf. Die insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen wurden in 14 Themenfelder aufgeteilt, Bundesministerien und Bundesländer übernahmen jeweils ein Feld. Bayern war dafür kritisiert worden, dass es keine Federführung für ein Themenfeld übernommen hatte.
Digitalministerin Gerlach wehrt sich gegen diese Kritik. Bayern bearbeite zahlreiche Bereiche jenseits einer Themenfeld-Federführung, heißt es aus dem Digitalministerium. „Der Bund hat einen falschen Ansatz gewählt“, kritisiert Gerlach, „es wird gerade sehr viel Zeit für Theorie verschwendet“.
So würden Voranalysen durchgeführt, bei denen aber keine fertigen digitalen Produkte herauskämen. „Die Zeit haben wir nicht mehr, wir müssen schneller mit der Umsetzung starten“, forderte Gerlach. Bayern will jetzt seinen eigenen Weg gehen und schon bis 2020 die wichtigsten 54 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren. Das sei „ein sportliches Ziel“, so Gerlach. „Aber uns kommt da einfach eine wichtige Rolle zu und wir wollen dem Bürger schnell Ergebnisse zeigen. Wir können nicht auf den Bund warten.“
Autor: dts
