Köln | Am Montag tagte der Hauptausschuss des Kölner Rates. Das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt brachte einen Antrag für die Umgestaltung des Kölner Ausländeramtes zur Willkommensbehörde ein. Es schlossen sich SPD und Linke an. Die FDP applaudiert.
Die Kölner Ausländerbehörde soll zur Willkommensbehörde werden und SPD und Linke haben sich dem Antrag des Gestaltungsbündnisses angeschlossen. Ein externer Dienstleister soll gefunden werden, der der Behörde bei ihrem Entwicklungsprozess helfen soll. Dafür soll die Stadt Köln 60.000 Euro zur Verfügung stellen. Bis September soll die Ausschreibung stehen. Zudem soll ein Gremium gebildet werden, dass extern besetzt wird und mehreren Ausschüssen vorgestellt werden soll.
Begründet wird der Antrag so: „Menschen mit anderer als der Deutschen Staatsangehörigkeit insbesondere, wenn sie nicht einem der Länder der Europäischen Union angehören, sind in der Regel besonders abhängig von vertrauensvollen, zuverlässigen und serviceorientierten Anlaufstellen.“
Manuel Jeschka von Volt in einem schriftlichen Statement: „Die Ausländerbehörde ist der erste Berührungspunkt für Migrant*innen mit unserer Stadt. Von dieser Behörde hängt oftmals ab, wie sich der Alltag der Zugewanderten gestaltet, und wie sich ihre Zukunft entwickelt. Daher trägt die Ausländerbehörde eine große Verantwortung, der sie gerecht werden muss. Gleichzeitig wird deutlich, dass immer wieder Krisensituationen auf die Behörde zukommen werden. Wir setzen uns für einen zuverlässigen Ablauf in den Behörden ein, in der eine offene und rassismuskritische Kultur herrschen soll.“
Auch die FDP spendet Applaus. So sagt Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP im Kölner Rat: „Die FDP unterstützt diese Initiative des Ratsbündnisses und freut sich, dass unsere Ergänzungen von den Antragstellern übernommen wurden. Uns ist es wichtig, dass das von der Landesregierung eingeführte Kommunale Integrationsmanagement (KIM) zum Zuge kommt. Das KIM bietet den zugewanderten Menschen ein individuelles Integrationsangebot. Bisher gibt es immer wieder Probleme, wenn z.B. ein Rechtskreiswechsel von Ausländerbehörde zum Sozialamt erfolgt. Durch den Blick über den jeweiligen Rechtskreis hinaus können effizientere Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden, die vor allem den Zugewanderten dienen. Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, dass bei der Untersuchung des Ausländeramtes gewonnene Erkenntnisse zur Verbesserung der Dienstleistungsorientierung auch auf andere Bereiche der Verwaltung übertragen werden.“
red01
