Berlin/ Dschidda | aktualisiert | Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission für denkbar. Dafür brauche es ein „robustes Mandat“, sagte Göring-Eckardt der „Süddeutschen Zeitung“. Der IS sei „nur militärisch zu bekämpfen“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats erneut ausgeschlossen.
Deutschland müsse bei den Vereinten Nationen „initiativ werden“ und „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“. Auch den Einsatz von Bodentruppen schließt die Grünen-Politikerin nicht aus: „Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“
Steinmeier schließt Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien aus
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats erneut ausgeschlossen. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben, so Steinmeier am Montag am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in der „Süddeutschen Zeitung“ gefordert, Deutschland müsse bei den Vereinten Nationen „initiativ werden“ und „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“, wenn es ein entsprechendes US-Mandat gebe.
„Das lässt sich leicht fordern, wenn man weiß, dass es ein solches UNO-Mandat nicht geben wird und wir gesagt haben, dass wir keine Bodentruppen entsenden werden“, sagte Steinmeier.
Gysi strikt gegen Bundeswehreinsatz gegen IS-Miliz
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an etwaigen militärischen Maßnahmen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gewandt. In einem Positionspapier, aus dem die Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagsausgabe) zitiert, heißt es: „Deutschland darf sich in diesem Falle ohnehin aus einem historischen Grund nicht beteiligen.“ Die Bundesrepublik dürfe „niemals Bestandteil eines Nahost-Konflikts werden. Deshalb wird es auch höchste Zeit, die Raketen aus der Türkei an der Grenze Syriens, die mit deutschen Soldaten stationiert sind, zurückzuziehen“, so Gysi. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärt, ihre Partei würde einen Bundeswehreinsatz gegen die IS-Miliz im Rahmen einer UN-Mission unterstützen – auch wenn dies den Einsatz von Bodentruppen bedeuten könnte. Der Linkenpolitiker wandte sich auch „gegen die Weltpolizistenrolle der USA“.
Das „höchste Organ der Menschheit“ sei der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen. „Ihm allein und keinem Staat obliegt das internationale Gewaltmonopol“, so Gysi in dem Papier weiter. Seiner Auffassung nach wäre im Kampf gegen die IS-Miliz „nur ein militärisch gemeinsames Vorgehen von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf der Grundlage eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen zu akzeptieren“.
Mit Blick auf die Frage, welche Rolle die Bundesrepublik einnehmen solle, sagte Gysi: „Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich so auch nicht aufspielen.“ Die Linkspartei, so Gysi weiter, trete „dafür ein, dass Deutschland deutlich Druck auf die Türkei ausübt, umfassende humanitäre Hilfe leistet und keineswegs militärisch einer größeren internationalen Verantwortung nachkommt“.
Autor: dts
