Berlin | Der Bundestag stimmt am kommenden Mittwoch über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Das teilte ein Sprecher des Parlaments am Samstag mit. Zuvor hatten die Euro-Finanzminister die ausgehandelten Bedingungen des Programms akzeptiert, der vom deutschen Parlament jetzt noch gebilligt werden muss. Mit Stimmen aus dem Parlament.
Das Hilfsprogramm umfasst Kredithilfen von bis zu 86 Milliarden Euro über drei Jahre, sowie Reform- und Sparvorhaben der Regierung in Athen. Die Einigung wird nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür sorgen, dass Griechenland „unabänderlich“ Mitglied der Euro-Zone bleiben wird. Trotz der Zustimmung des griechischen Parlaments zum Hilfspaket will Premierminister Alexis Tsipras wegen der hohen Zahl von Abweichlern im eigenen Syriza-Lager am 20.August die Vertrauensfrage stellen.
Lindner nennt Hilfspaket für Athen eine „Fehlentscheidung“
Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Bundestag davor gewarnt, dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. „So kann die Griechenland-Rettung nicht funktionieren“, sagte Lindner dem „Tagesspiegel am Sonntag“ und sprach von einer „Fehlentscheidung“. Am Mittwoch will der deutsche Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland abstimmen.
Grüne begrüßen drittes Hilfspaket für Griechenland
Die Grünen begrüßen die Einigung auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland. „Die gestrige Entscheidung hilft Griechenland, im Euro zu bleiben und einen Grexit zu verhindern – das ist die gute Nachricht“, so die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter am Samstag. Man begrüße die „klaren Worte von Kommissionspräsident Juncker zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone“.
Auch sei positiv, dass auf Anliegen der griechischen Regierung eingegangen worden sei, etwa mit einem Programm, dass 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bringen soll. Griechenland brauche jedoch „dringend weitere Unterstützung“, so Göring-Eckardt und Hofreiter. „EZB, IWF und EU-Kommission haben jeweils nachdrücklich bestätigt, was die deutsche Regierung mit Finanzminister Schäuble nicht zur Kenntnis nehmen will: Ohne Schuldenerleichterungen steht das dritte Hilfspaket auf wackligen Füßen.“
Europa-Abgeordneter fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland
Der Europaparlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Es sei ein Manko des dritten Hilfspaketes für das Land, dass es keine Zusagen darüber enthalte, so Giegold in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Es gebe lediglich Hinweise, das Maßnahmen ergriffen werden könnten, sagte Giegold weiter.
„Das ist keine gute Vereinbarung. Das ist kein fairer Deal für Griechenland, denn die Schuldenlast ist so hoch, dass jeder weiß, dass wir in einiger Zeit wieder da sitzen werden mit Griechenland.“ Zugleich wertete Giegold die Zustimmung der Euro-Finanzminister zum dritten Hilfspaket als Niederlage für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen Grexit nicht habe durchsetzen können.
Autor: dts | Foto: Peggy Stein/fotolia
