12:10 Uhr: Lafontaine kritisiert Sparpaket für Griechenland

Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat das Sparpaket für Griechenland kritisiert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Lafontaine, die Maßnahmen würden lediglich dazu führen, dass die Wirtschaft weiter geschwächt werde. Der Politiker hält es für sinnvoller, Vermögende zur Bewältigung der Krise heranzuziehen. Ferner präferiere Lafontaine einen Schuldenschnitt für Griechenland. Nötig dazu sei jedoch das Engagement aller europäischen Finanzinstitute. Zusätzlich warnte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland vor der Rolle der Banken. Diese sollten "an die Leine" gelegt werden, statt sie ihre Verluste auf den Steuerzahler abwälzen zu lassen, so der Politiker.

10:59: Griechische Politikerin fordert große Koalition

Die Vorsitzende der "Demokratischen Allianz" in Griechenland, Dora Bakoyannis, hat eine große Koalition für ihr Land gefordert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk mahnte die Politikerin zur politischen Zusammenarbeit. Die Bestätigung des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch die Vertrauensfrage im Parlament hatte Bakoyannis erwartet, aber: "Die wichtige und die schwere Abstimmung wird die Abstimmung für das Programm der nächsten drei Jahre sein, und die kommt ja am 28. Juni im griechischen Parlament." Aus den begangenen Fehlern müsse nun gelernt werden. Es bedürfe einer großen Koalition, die wirklich verstehe, "was in Griechenland jetzt sich abspielt, wie schwer die Situation ist. Es ist sehr wichtig, dass die politischen Mächte da zusammenarbeiten." Die Politikerin verwies auf ähnliche Konstellationen in Portugal, Schweden oder Finnland in Krisenzeiten.

10:45 Uhr: EU-Abgeordneter Lambsdorff fordert Privatinvestitionen in Griechenland

Der FDP- und EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat Privatinvestitionen in Griechenland gefordert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk schlug Lambsdorff einen EU-geförderten Wachstumskurs vor: "Es ist ganz entscheidend, dass wir das Geld in Wachstumsprojekte stecken, denn letztendlich werden die Griechen mindestens einen Teil dieser Krise nur dadurch bewältigen können, dass sie wieder Wirtschaftswachstum erzielen." Es sollte Bürgschaften der Europäischen Union geben, um den Land eine Wachstumsperspektive zu geben, so der Politiker. Es gelte nun, dem Land nach den großangelegten Sparmaßnahmen "ein Licht am Ende des Tunnels" zu bieten. Zur umstrittenen Frage nach einer Umschuldung meinte Lambsdorff, er halte "eine sanfte Umschuldung für unvermeidbar".

10:20 Uhr: Wirtschaftsweiser verlangt raschen Schuldenerlass für Griechenland

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für Griechenland vorzubereiten. "Man sollte eine echte Umschuldung Griechenlands möglichst bald durchführen", sagte Feld der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um das europäische Finanzsystem im Falle der Pleite Griechenlands zu stabilisieren, empfahl Feld ein zweistufiges Verfahren. "Im ersten Schritt muss die EU zunächst das europäische Bankensystem stabilisieren, um es auf den Ernstfall der Pleite Griechenlands vorzubereiten", sagte Feld. "Wenn die Banken hinreichend gut refinanziert sind, ist es im zweiten Schritt möglich, Griechenland etwa die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Das muss schnell passieren, also spätestens im ersten Halbjahr 2012", forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Der SVR berät die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen. Der neue permanente Euro-Rettungsschirm ESM enthält laut Feld einen elementaren Konstruktionsfehler. "Im ESM fehlt ein wesentliches Element: Es gibt keinen Automatismus, der die Beteiligung privater Gläubiger im staatlichen Insolvenzfall sicherstellt", sagte der Freiburger Ökonom. "Der ESM-Vertrag stellt die Erklärung eines Staatsbankrotts voll und ganz ins Benehmen der Regierungen." Erst wenn sie die Pleite einvernehmlich festgestellt hätten, könnten künftig private Gläubiger beteiligt werden. "Ich fürchte, diese Situation wird niemals eintreten, weil die Regierungen der betroffenen Staaten sie zu verhindern wissen", sagte Feld.

10:09 Uhr:
Griechischer Top-Journalist kritisiert in Schuldenkrise eigenes Volk


Einer der renommiertesten Journalisten Griechenlands, Takis Michas, hat in der Diskussion um die griechische Schuldenkrise das eigene Volk scharf angegriffen. Michas, der unter anderem für das "Wall Street Journal" schreibt, sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir Griechen müssen endlich verstehen, dass wir selber schuld sind an der Situation, nur wir sind schuld! Aber immer noch glauben hier viele: Die Milliarden stehen uns einfach zu! Dabei ist unsere Wirtschaft so wie ein post-sowjetisches Reich: Die Politiker haben einen aufgeblähten öffentlichen Sektor aufgebaut, die Unternehmen schmieren wo sie können – und alle profitieren davon. Und egal, welche Regierung gerade am Ruder war: Es lief immer gleich!" Der Journalist kritisiert gleichzeitig, dass in Griechenland immer wieder anderen die Schuld für die Krise angelastet wird. Michas sagte der "Bild-Zeitung" weiter: "Die Deutschen hat doch niemand gezwungen, dass wir ihnen ihre Autos abkaufen und andere Luxusprodukte, die sich hier gerne alle geleistet haben. Auch die Banken sind nicht schuld daran, wie hier alle phantasieren. Die meisten Griechen haben einfach in einer Parallel-Welt gelebt, aus der sie nicht aufwachen wollen. Es gesteht sich natürlich niemand gerne ein, dass er teilweise in einem korrupten Gebilde gelebt hat, das so einfach nicht funktionieren kann." Der Wirtschaftsexperte fordert auch von der Europäischen Union ein Umdenken ein. Es könne keine Lösung sein, einfach weitere Milliarden in Griechenland zu investieren. Michas sagte der Zeitung weiter: "Wenn Griechenland versteht, dass es harte strukturelle Reformen braucht, werden die Politiker sehen, dass möglicherweise auch die Rückkehr zur Drachme sinnvoll sein kann. Die Europäer müssen sich ohnehin fragen, welcher Weg der richtige ist: Ein Ende mit Schrecken – oder ein Schrecken ohne Ende."


dts